Aktuelles

15. Juni 2020

Umsatzsteuerpflichtige Leistung: Vermietung von Pkw-Stellplätzen an Wohnungsmieter steuerpflichtig?

Bei der Vermietung von Pkw-Stellplätzen an Wohnungsmieter handelt es sich um eine steuerpflichtige Leistung. Die Vermietung von Wohnungen an Privatpersonen ist jedoch umsatzsteuerfrei und berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Steuerpflichtige, aber untrennbar damit verbundene Nebenleistungen bilden mit der Vermietung oft eine einheitliche Leistung, die dann insgesamt nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Das zeigt auch der folgende Fall, den…

15. Juni 2020

Rechtsstreit über Gesamthandsgewinn: Personengesellschafter ist nicht klagebefugt

Ist der Gesamthandsgewinn einer Personengesellschaft streitig, den das Finanzamt in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellt hat, ist nur die Gesellschaft selbst klagebefugt, nicht jedoch der Gesellschafter. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Im vorliegenden Fall hatte das Finanzamt nach einer Außenprüfung den Gesamthandsgewinn einer Personengesellschaft…

15. Juni 2020

Einkommensteuer: Rollstuhlgerechter Gartenweg als außergewöhnliche Belastung?

Wenn man im Rollstuhl sitzt und deshalb gezwungen ist, sein Haus behindertengerecht umzubauen, können die dadurch entstehenden Kosten teilweise steuermindernd berücksichtigt werden. Voraussetzung ist allerdings die Zwangsläufigkeit der Umbaumaßnahmen. Das Finanzgericht Münster (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden. Die Kläger wohnen in ihrem eigenen Einfamilienhaus mit Garten. Die Klägerin leidet an einem Post-Polio-Syndrom, wodurch…

15. Juni 2020

Erbschaftsteuer: Versteuerung eines Nachvermächtnisses

Bei einem Vermächtnis kann der Erblasser einer bestimmten Person, dem Vermächtnisnehmer, etwas zuwenden. Er kann auch festlegen, wann dieser Gegenstand auf den Vermächtnisnehmer übergehen soll. So kann es sein, dass zwischen dem eigentlichen Erbfall und der Übertragung des Gegenstands eine gewisse Zeit vergeht, da diesen Gegenstand in der Zwischenzeit ein Vorvermächtnisnehmer nutzen darf. Die Erbschaftsteuer…

15. Juni 2020

Insolvenzverfahren: Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters entlässt Geschäftsführer nicht aus seiner Haftung

Gesetzliche Vertreter einer GmbH können vom Finanzamt in Haftung genommen werden, soweit Steuern der Gesellschaft wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung nicht (rechtzeitig) festgesetzt wurden. Zu den Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers gehört es unter anderem, für eine fristgerechte Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer zu sorgen. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt die unterbliebene Abführung einzubehaltender und…

15. Juni 2020

Einkommensteuer: Pflegeaufwendungen in einem Dritthaushalt

Im Alter benötigen viele Menschen Unterstützung. Einige können zwar noch ohne Hilfe in ihrer eigenen Wohnung leben, benötigen allerdings etwas Unterstützung bei den Dingen des Alltags wie zum Beispiel beim Einkaufen. Manchmal kann hier ein Familienmitglied helfen. Wohnt aber die Familie weit weg, muss Hilfe durch eine dritte Person organisiert werden. Im Streitfall organisierte eine…

15. Juni 2020

Corona-Pandemie: Gesetzgeber schafft Gutscheinregelungen für Absagen von Veranstaltungen

Die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hat in der Bundesrepublik Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Hiervon sind weite Teile der Wirtschaft und des privaten Lebens betroffen und auch im Veranstaltungswesen und bei Betreibern von Freizeiteinrichtungen machen sich die Auswirkungen der Pandemie deutlich bemerkbar. Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und…

15. Juni 2020

Entschädigungsloser Entzug von Aktien: Verluste können steuerlich geltend gemacht werden

Werden einem Aktionär seine nach dem 31.12.2008 erworbenen Aktien ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem per Insolvenzplan das Grundkapital der AG auf null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen steuerlich berücksichtigungsfähigen Verlust. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entgegen der Auffassung der…

15. Juni 2020

Gastronomie: Ermäßigter Steuersatz ab 01.07.2020

Die Folgen der Corona-Krise fordern Unternehmen finanziell. Besonders betroffen sind Gastronomiebetriebe. Die Große Koalition hat am 23.04.2020 unter anderem beschlossen, dass ein reduzierter Umsatzsteuersatz in der Gastronomie befristet vom 01.07.2020 bis zum 30.06.2021 gelten soll. Der reduzierte Steuersatz betrifft nur die Abgabe von Speisen. Bisher gilt für Speisen, die in einer Gaststätte, einem Cafe oder…

15. Juni 2020

Corona-Krise: Gesetzgeber bringt Entlastungsmaßnahmen beim Elterngeld auf den Weg

Mit den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie wächst die Zahl von Eltern, die die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug in seinen Varianten nicht mehr einhalten können. Eltern, die bestimmten Berufsgruppen angehören (Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte, Polizistinnen und Polizisten usw.), werden an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und können weder über den Arbeitsumfang noch über die Arbeitszeit selbst…

15. Juni 2020

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand: Verlängerung des Umsetzungszeitraums um weitere zwei Jahre

Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand wird neu geregelt. Durch den neuen § 2b UStG gilt die Umsatzsteuerpflicht grundsätzlich für alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die selbständig und nachhaltig Einnahmen erzielen. Im Rahmen der bisherigen Übergangsregelung ist es möglich, noch für sämtliche vor dem 01.01.2021 getätigten Leistungen das alte Recht anzuwenden. In diesem Zusammenhang hatte…

15. Juni 2020

Homeoffice in Corona-Zeiten: Raumkosten lassen sich häufig absetzen

Aufgrund der Corona-Krise gehen viele Arbeitnehmer ihrer Tätigkeit mittlerweile im Homeoffice nach. Die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer lassen sich nun in vielen Fällen leichter als Werbungskosten abziehen, als dies vor der Corona-Krise möglich war, da Arbeitnehmer jetzt die gesetzlichen Abzugsvoraussetzungen häufiger erfüllen. Nach dem Einkommensteuergesetz dürfen die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann…