Umsatzsteuer

Der EU-Rat hat am 02.10.2018 einem Vorschlag zugestimmt, der befristete Ausnahmen von den üblichen Mehrwertsteuerregeln vorsieht. Der Vorschlag wurde durch die EU-Kommission im Dezember 2016 auf Ersuchen der besonders vom Mehrwertsteuerbetrug betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegt. Diese Mitgliedstaaten können nun eine befristete generelle Umkehr der Mehrwertsteuerschuldnerschaft anwenden. Voraussetzung dafür ist, dass bei einem Mitgliedstaat der Anteil des…

Am 02.10.2018 haben die EU-Finanzminister in Luxemburg eine Vielzahl von die Mehrwertsteuer betreffenden Maßnahmen beschlossen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fasst die wichtigsten Änderungen in einer aktuellen Stellungnahme zusammen. Die EU-Finanzminister haben sich auf sogenannte Quick Fixes („schnelle Lösungen“) geeinigt, die für mehr Rechtssicherheit im Bereich der Mehrwertsteuer sorgen sollen. Dabei stehen die Harmonisierung der Vorschriften…

Für Schaustellerumsätze sieht das Umsatzsteuergesetz einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % vor. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dürfen Freizeitparks diese Steuerbegünstigung nicht für ihre Eintrittsgelder nutzen – diese unterliegen also weiterhin dem Regelsteuersatz von 19 %. Geklagt hatte der Betreiber eines Freizeitparks aus Baden-Württemberg, der seine Eintrittsgelder teilweise dem 7%igen Umsatzsteuersatz unterwerfen wollte….

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Abschlägen pharmazeutischer Unternehmen aktualisiert. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden. Im Februar 2018 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Abschlag, den ein pharmazeutisches Unternehmen aufgrund einer nationalen Gesetzesregelung einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung gewährt, zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für…

Veräußert ein Unternehmer sein Geschäft an einen anderen Unternehmer, werden zahlreiche Einzelleistungen erbracht wie beispielsweise die Übereignung von Vermögensgegenständen und die Übertragung von Rechten. All diese Leistungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer, wenn es sich um eine sogenannte Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt. Hinweis: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der…

Veräußert ein Unternehmer sein Geschäft an einen anderen Unternehmer, werden zahlreiche Einzelleistungen erbracht wie beispielsweise die Übereignung von Vermögensgegenständen und die Übertragung von Rechten. All diese Leistungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer, wenn es sich um eine sogenannte Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt. Hinweis: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der…

Knapp daneben ist auch vorbei – diese Volksweisheit trifft auch auf einen Unternehmer aus Niedersachsen zu, der die Lieferung von Holzhackschnitzeln mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % versteuern wollte. Er hatte die Schnitzel aus bei Waldarbeiten angefallenem Holz gewonnen und in getrockneter Form (Sorte 2) oder getrockneter und gesiebter Form (Sorte 3) als Heizungsbrennstoff vertrieben….

Wer sowohl Showeinlagen als auch Gaumenfreuden gemeinsam genießen möchte, ist mit dem Besuch einer Dinnershow häufig sehr gut beraten. Während Artisten und Schauspieler das Publikum mit Variete- und Theatervorführungen zum Staunen bringen, wird dem Gast meist zeitgleich ein Mehrgangmenü serviert. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) müssen Veranstalter die Umsätze aus diesen Shows einheitlich…

In zwei neuen Vorlagebeschlüssen hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob Subventionen der EU mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Gegenstand der Verfahren sind finanzielle Beihilfen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse gewährt werden. In den entsprechenden Beschlussfällen hatte die EU Investitionen der Mitglieder von Erzeugerorganisationen für…

Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen dienen, nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Im Jahr 2009 meldete der Kläger ein Gewerbe mit dem Gegenstand „Forst, Garten- und Landschaftspflege“ an. Dies tat er aus Gefälligkeit für einen serbischen Bekannten, da dieser…

Im Rahmen der Leistungserbringung im Gesundheitswesen werden steuerliche Themen oftmals stiefmütterlich behandelt. Das mag daran liegen, dass für entsprechende Heilbehandlungen im ambulanten und stationären Bereich Privilegien bestehen, nach denen Umsatzsteuer üblicherweise nicht anfällt. Grundsätzlich stellt sich hier die Frage der Erstattung der Umsatzsteuer durch private Krankenversicherer für stationäre Patientenbehandlungen. In diesem Zusammenhang ergeben sich viele…

Reicht ein Mieter die Aufwendungen für Baumaßnahmen an den Vermieter weiter, liegt kein Leistungsaustausch vor. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Baurechnungen, wenn die gemieteten Räume für steuerfreie Umsätze genutzt werden. Im vorliegenden Fall ging es um eine augenärztliche Gemeinschaftspraxis, die in den gemieteten Räumlichkeiten eine Tagesklinik betreiben und ambulante Operationen vornehmen…