Umsatzsteuer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben die für das Jahr 2019 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen für den Eigenverbrauch) bekanntgegeben. Das BMF veröffentlicht jedes Jahr die neuen Werte, die für private Sachentnahmen pauschal angesetzt werden können. Die Pauschbeträge haben sich gegenüber dem Jahr 2018 durchgängig (regelmäßig geringfügig) verändert. Sachentnahmen werden auch als…

Bei einer Bruchteilsgemeinschaft handelt es sich um eine Interessengemeinschaft, die keine Zweckgemeinschaft ist. Das heißt konkret: Die Interessen der Teilhaber laufen zwar bis zu einem bestimmten Grad gleich, deren Ziele können jedoch verschieden sein. Der wesentliche Unterschied zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts liegt darin, dass bei einer Bruchteilsgemeinschaft eine Verpflichtung zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks…

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert über die elektronische Übermittlung von Zusammenfassenden Meldungen (ZM) über die Massendatenschnittstelle ELMA5 und über Neuerungen ab dem 01.04.2019. Die Datensatzbeschreibung für die Massendatenschnittstelle ELMA5 zur elektronischen Übermittlung von ZM wird geändert. Die Behörde macht darauf aufmerksam, dass ab dem 01.04.2019 Lieferdatensätze für die ZM in den beiden ersten Stellen…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 04.02.2019 ein Schreiben zur steuerlichen Behandlung von sportlichen Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen, veröffentlicht. Das BMF äußerte sich darin insbesondere zu den Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung. Wenn sich ein gemeinnütziger Verein unmittelbar auf die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) beruft und die anfallenden Mitgliederbeiträge abweichend vom Umsatzsteuer-Anwendungserlass als steuerbares Entgelt für die…

Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes sind von der Umsatzsteuer befreit. Ein Kfz-Händler aus Niedersachsen hat diese Befreiung nun auch für Umsätze aus seinen erteilten Garantiezusagen (= erweiterten Gebrauchtwagengarantien) durchgesetzt. Die Garantien hatte er seinen Gebrauchtwagenkäufern gegen gesondert berechnetes Entgelt gewährt. Sie waren bei einer Versicherung rückversichert, die im Garantiefall auch die Abwicklung…

Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingssituation stellen sich insbesondere Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen, die im Rahmen der Flüchtlingshilfe erbracht werden. Bereits im Februar 2016 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) dazu Stellung genommen. Im Fokus standen unter anderem Leistungen von Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienten. Nun hat das…

Das Thema Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung für Zwecke des Vorsteuerabzugs hat sich zu einem Dauerbrenner im Umsatzsteuerrecht entwickelt. Hintergrund ist, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesfinanzhof entschieden haben, dass eine rückwirkende Berichtigung im Hinblick auf den Vorsteuerabzug unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Rückwirkend bedeutet, dass der Vorsteuerabzug im Zeitpunkt der Ausstellung der Erstrechnung korrigiert…

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat zu dem äußerst praxisrelevanten und vieldiskutierten Vorsteuerabzug aus unvollständigen Rechnungen eine aus Unternehmersicht zu begrüßende Entscheidung getroffen. Im vorliegenden Fall ging es um eine Tochtergesellschaft, die sukzessiv steuerpflichtige Leistungen von ihrer Muttergesellschaft empfing und darüber sogenannte Tagesabrechnungen erhielt. Diese Tagesabrechnungen enthielten alle erforderlichen Rechnungsangaben mit Ausnahme des Steuersatzes und des…

Das Finanzgericht Hamburg (FG) hatte in zwei Verfahren über den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung von Luxussportwagen zu entscheiden und kam zu unterschiedlichen Beurteilungen. Der erste Fall befasste sich mit einer GmbH, die mit der Projektentwicklung zur Energieerzeugung durch regenerative Quellen betraut war. Der Geschäftsführer, der einen Ferrari (Bruttokaufpreis 182.900 EUR) fuhr, berief sich darauf, das…

Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der ärztlichen und arztähnlichen Berufsausübung erbracht werden, sind umsatzsteuerfrei. Ob das auch für telefonische Beratungsleistungen gilt, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen erbringt, bezweifelt der Bundesfinanzhof (BFH). Im zugrundeliegenden Fall hatte eine GmbH im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen ein sogenanntes Gesundheitstelefon für die medizinische Beratung von…

Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) umsatzsteuerfrei sind. Im Ausgangsverfahren ging es um eine Surf- und Segelschule, deren Kurse überwiegend von Privatpersonen, aber auch von Schulklassen im Rahmen von Klassenreisen gebucht wurden. Zudem…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Vorlage von Rechnungen für den Vorsteuerabzug nicht zwingend erforderlich ist. Bei einem rumänischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Nachweisanforderungen für den Vorwegabzug. Die Finanzverwaltung in Rumänien hatte einem Steuerpflichtigen den Vorsteuerabzug versagt, weil dieser die Originalrechnungen nicht vorlegen konnte. Da sich der Steuerpflichtige…