übrige Steuerarten

Wenn Sie gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts mit einer Revision vorgehen wollen, müssen Sie dieses Rechtsmittel innerhalb eines Monats ab Urteilszustellung einlegen. Die Frist zur Begründung der Revision beträgt im Fall einer stattgegebenen Nichtzulassungsbeschwerde erneut einen Monat, diesmal ab Zustellung des Revisionszulassungsbeschlusses. Geht die Revisionsbegründung verspätet beim Bundesfinanzhof (BFH) ein, können Sie Ihrem Anliegen aber…

Gemeinnützige Organisationen (z.B. Vereine) sind mit ihren Einkünften aus sogenannten Zweckbetrieben von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit. Umsätze, die sie im Rahmen eines solchen Zweckbetriebs erzielen, sind zudem meist umsatzsteuerfrei oder unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass ein Zweckbetrieb auch vorliegt, wenn ein gemeinnütziger Verein die Organisation von Zivildienstleistenden…

Wie häufig Selbständige und Gewerbetreibende statistisch gesehen mit einer Betriebsprüfung rechnen müssen, hängt von der Größe des Unternehmens, der wirtschaftlichen Zuordnung und der Art des Betriebes ab. Das Finanzamt unterscheidet zwischen Groß-, Mittel, Klein- und Kleinstbetrieben. Es gilt die Faustregel: Je größer das Unternehmen ist, desto häufiger wird es einer Außenprüfung unterzogen. Während Großbetriebe in…

Prozessbeteiligte haben in einem finanzgerichtlichen Prozess das Recht, die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten (Finanzamts-)Akten einzusehen. Sie können sich davon Kopien anfertigen lassen, müssen die Kopierkosten hierfür aber selbst tragen. Hinweis: Werden die Prozessakten bei Gericht elektronisch geführt, wird die Akteneinsicht durch die Bereitstellung des Akteninhalts zum Abruf gewährt. Sofern die Akten noch in…

In Berlin arbeiten die Finanzämter am schnellsten, in Brandenburg hingegen müssen Steuerzahler im Durchschnitt am längsten auf ihren Steuerbescheid warten. Dies ist das Ergebnis des aktuellen Bearbeitungs-Checks, den der Bund der Steuerzahler (BdSt) nun für das Veranlagungsjahr 2020 veröffentlicht hat. Für den aktuellen Check nahm der BdSt alle Steuererklärungen in den Blick, die bis zum…

Seitdem die Strafprozessordnung vom Bund geändert worden ist, darf die Steuerfahndung bei bandenmäßiger Steuerhinterziehung von mehr als 50.000 EUR die Kommunikation zwischen den Beteiligten überwachen. Voraussetzung hierfür ist eine richterliche Anordnung auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Hinweis: Nach alter Rechtslage waren die Regelungen hierfür deutlich strenger. Die Überwachung war nur erlaubt, wenn es um die bandenmäßige Hinterziehung…

Wenn Sie einen Bescheid erhalten, mit dem Sie nicht einverstanden sind, können Sie dagegen Einspruch einlegen. Bei einem Einspruch kann das Finanzamt jedoch nicht nur den Punkt überprüfen, gegen den Sie Einspruch eingelegt haben, sondern den gesamten Bescheid. Das kann dann sogar dazu führen, dass der Bescheid zu Ihren Ungunsten geändert wird. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern…

Wenn das Finanzamt einen Bescheid an einen Steuerpflichtigen schickt, wird dieser Bescheid im rechtlichen Sinne „bekanntgegeben“. Für die Wirksamkeit des Bescheids muss er allerdings auch der richtigen Person gegenüber bekanntgegeben werden. Wenn Sie einen Steuerberater beauftragt haben, kann sich unter Umständen die Frage stellen: Ist der Bescheid wirksam bekanntgegeben, wenn Sie ihn vom Finanzamt bekommen…

Auch wenn sehr viele Menschen Jahr für Jahr eine Einkommensteuererklärung abgeben – manche sind dazu nicht verpflichtet. Wenn Sie beispielsweise nur Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielen, müssen Sie keine Erklärung abgeben. Aber lohnen kann es sich dennoch, etwa wenn die Werbungskosten höher als der Werbungskostenpauschbetrag sind oder wenn man Kirchensteuer zahlt, die sich als Sonderausgaben…

Vor Gericht haben Verfahrensbeteiligte einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Das heißt, ihnen muss die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre Rechtsansichten vorzutragen. Verletzt ein Finanzgericht (FG) diesen Grundsatz, beispielsweise indem es den Kläger nicht ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen hat, liegt ein sogenannter absoluter Revisionsgrund vor. Nach…

Wenn Steuerzahler einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe mit einer Vollmacht ausstatten, müssen sie sich die Handlungen des Bevollmächtigten zurechnen lassen. Die Bestellung der Bevollmächtigung ist ebenso wie deren Widerruf nicht an eine bestimmte Form gebunden. Der Widerruf der Vollmacht wird der Finanzbehörde gegenüber aber erst wirksam, wenn er ihr zugeht – vorher bleiben die Verfahrenshandlungen…

Will ein Steuerzahler nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist noch gegen einen endgültig ergangenen Steuerbescheid vorgehen, muss er einige verfahrensrechtliche Hürden überwinden, um damit Erfolg zu haben. Eine Bescheidänderung lässt sich dann nur noch in eng umrissenen Fällen erreichen, beispielsweise wenn dem Finanzamt beim Erlass des Bescheids selbst eine sogenannte offenbare Unrichtigkeit unterlaufen ist (Schreib-, Rechenfehler…