Aktuelles

18. Juli 2022

Vorsteuerberichtigungsanspruch: Steuerrückforderung gegen insolvente Gesellschaft

Das Finanzgericht Münster (FG) hatte im Fall einer Insolvenz darüber zu entscheiden, ob Vorsteuerberichtigungsansprüche im Rahmen der Masseverwaltung entstanden sind und sie damit die als Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerjahresschuld erhöht haben. Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter der X-GmbH, ihrer Holding sowie ihrer Schwestergesellschaft G bestellt. Vor Insolvenzeröffnung bezog die X-GmbH zum Vorsteuerabzug berechtigende Eingangsleistungen und nahm…

18. Juli 2022

Falls Ihr Haus in Flughafennähe liegt: Einheitswert kann möglicherweise auch wegen Abgasen gemindert werden

Die Höhe der Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundstücke hängt derzeit noch vom Einheitswert der Immobilie ab. Dieser Wert kann nach dem Bewertungsgesetz gemindert werden, wenn ein Gebäude aufgrund seiner Lage im Wert gemindert ist. So wird beispielsweise eine ungewöhnlich starke Beeinträchtigung durch Lärm durch einen Abschlag vom Grundstückswert berücksichtigt. Hausbesitzer aus Nordrhein-Westfalen haben sich…

18. Juli 2022

Wertgrenze erhöht: Umsatzsteuervergünstigungen für Angehörige der US-Streitkräfte

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 05.05.2022 ein Schreiben zu den Umsatzsteuervergünstigungen der amerikanischen Streitkräfte veröffentlicht. Die amerikanischen Streitkräfte wenden ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren unter Verwendung von Kreditkarten an. Ziel ist es, der Truppe und dem zivilen Gefolge die umsatzsteuerfreie Beschaffung von Leistungen für den dienstlichen Bedarf zur unmittelbaren Verwendung zu erleichtern. Dafür werden sogenannte GPC-VISA-Kreditkarten (Government…

18. Juli 2022

An der Schule: Umsatzsteuer auf Kuchen entspricht nicht dem Geist der EU

Brüsseler Bürokraten sind im Volksmund an vielem Schuld, insbesondere an komplizierten Gesetzen, Überregulierungen und überbordenden Besteuerungsregeln. Nachdem einige Medien berichtet hatten, dass aufgrund der EU-Regeln künftig sogar der Kuchenverkauf an öffentlichen Bildungseinrichtungen der Umsatzsteuer unterliege, hat sich nun die Europäische Kommission zu Wort gemeldet.  Vertreter Jörg Wojahn erklärte, dass es nicht die EU sei, die…

18. Juli 2022

Steuertermine September 2022

12.09. UmsatzsteuerLohnsteuer*Solidaritätszuschlag*Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**Solidaritätszuschlag**Kirchensteuer ev. und r.kath.** Zahlungsschonfrist: bis zum 15.09.2022. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für August 2022; ** für das III. Quartal 2022]

18. Juli 2022

Tourismusabgabe: Bettensteuer ist verfassungsgemäß

Für Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben dürfen Städte und Gemeinden seit 2005 eine „Bettensteuer“ (Übernachtungsteuer) verlangen, die sich in der Regel auf einen niedrigen Prozentsatz des Übernachtungspreises beläuft. Bereits im Jahr 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass beruflich veranlasste Übernachtungen aus verfassungsrechtlichen Gründen von der Steuer ausgenommen werden müssen. Seither nehmen sämtliche Übernachtungsteuergesetze in Deutschland solche…

18. Juli 2022

Steuerpflichtige Rentner: Neue Informationsbroschüre des FinMin zur Rentenbesteuerung

Alterseinkünfte werden nach dem Einkommensteuergesetz schrittweise einer nachgelagerten Rentenbesteuerung zugeführt. Nach dem zugrundeliegenden Konzept des Alterseinkünftegesetzes sollen Altersvorsorgeaufwendungen in Zeiten der Erwerbstätigkeit steuerfrei gestellt werden und Renten künftig in der Auszahlungsphase der vollen Steuerpflicht unterliegen. Damit wird die Steuerlast de facto in das Alter verlegt. Das Gesetz sieht einen gestaffelten Übergang bis hin zu einer…

18. Juli 2022

Investitionsabzugsbetrag bei Firmenwagen: Ein Fahrtenbuch ist nicht das einzige zulässige Beweismittel

Unternehmer können für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sogenannte Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen, sofern die Wirtschaftsgüter ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden; hierfür darf die private Nutzung bei nicht mehr als 10 % liegen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem neuen Urteil bekräftigt, dass der Umfang der betrieblichen Nutzung bei einem Firmenwagen…

18. Juli 2022

Vorsteuerabzug einer Gemeinde: Öffentliche Einrichtungen als Wirtschaftsgut

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 25.05.2022 ein Schreiben zum Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen herausgegeben. Im Fokus des Schreibens stehen Änderungen bei den Anwendungsregelungen. Der Bundesfinanzhof hatte bereits im Jahr 2017 entschieden, dass eine Stadt, die ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke…

18. Juli 2022

Außergewöhnliche Belastungen: Neue Aussagen zu Unterhaltsaufwendungen

Unterhaltszahlungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen können mit bis zu 9.984 EUR pro Jahr (zuzüglich bestimmter Versicherungsbeträge) als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Welche Regeln die Finanzämter beim Ansatz von Unterhaltsleistungen anwenden, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun in einem aktualisierten Anwendungsschreiben dargelegt. Die wichtigsten Aussagen im Überblick: Haushaltszugehörigkeit: Gehört die unterhaltsberechtigte Person zum Haushalt des Steuerzahlers,…

18. Juli 2022

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung: Wann liegen gewerbliche Einkünfte vor?

Wenn man eigenen Grundbesitz verwaltet, erzielt man Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Für diese Tätigkeit fällt keine Gewerbesteuer an. Führt eine Gesellschaft die gleiche Tätigkeit aus, erzielt sie Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit und muss auf den Gewinn Gewerbesteuer zahlen. Damit ein eigentlich gleicher Sachverhalt nicht unterschiedlich besteuert wird, hat der Gesetzgeber festgelegt, dass solche vermögensverwaltenden…