Umsatzsteuer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 09.10.2020 ein Schreiben zu den geänderten Voraussetzungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen veröffentlicht. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Die Voraussetzungen dafür wurden im Rahmen der sogenannten „Quick Fixes“ zum 01.01.2020 unionsrechtlich angepasst. Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit aktuellem Urteil entschieden, dass einem Unternehmer der Vorsteuerabzug zusteht, wenn er aufgrund einer Vereinbarung mit der Gemeinde Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße, die für seine wirtschaftliche Tätigkeit (hier Steinbruch) notwendig sind, vornehmen lässt. Zudem stellt der EuGH klar, dass kein steuerbarer Tausch bei einer Genehmigung für den Betrieb des Steinbruchs…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des medizinischen Dienstes einer Krankenversicherung (MDK) Stellung genommen. Er stellt klar, dass die durch einen unabhängigen Gutachter im Auftrag des MDK erfolgende Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit, die von dieser Krankenversicherung zur Ermittlung des Umfangs von Versichertenansprüchen auf Leistungen der Sozialfürsorge verwendet…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 06.10.2020 ein Schreiben zum Anwendungszeitpunkt für die Änderung des Fälligkeitstermins der Einfuhrumsatzsteuer herausgegeben. Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde im Umsatzsteuergesetz im Bereich der besonderen Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer ein neuer Absatz eingefügt. Danach gilt für die Einfuhrumsatzsteuer, für die ein Zahlungsaufschub bewilligt ist, eine geänderte Fälligkeitsfrist. Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer,…

Das Bundesfinanzministerium hat am 14.10.2020 die Nichtbeanstandungsregelung für die Steuerbefreiung von Beförderungsleistungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung erneut verlängert. Es ist nun der 01.01.2022 maßgeblich. Nach dem Umsatzsteuergesetz sind grenzüberschreitende Güterbeförderungen, die sich auf Gegenstände der Ein- und Ausfuhr beziehen unter den dort genannten Voraussetzungen steuerfrei. Bereits der Europäische Gerichtshof hatte im Jahr 2017 entschieden,…

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat seine ressortspezifischen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kosten- und Ausgabenbasis zur Projektförderung überarbeitet. Darauf hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 03.08.2020 reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst. Die aktualisierten Nebenbestimmungen sind am 18.10.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Sie gelten seit dem 19.04.2018 für Projekte des BMBF. Zuwendungen…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob Umsätze, die Gegenstand einer Außenprüfung sind, vom Unternehmer umsatzsteuerlich abweichend von der bisherigen Bewertung behandelt werden können. Im Streitfall ging es um eine rumänische Handelsgesellschaft, die Raps an eine deutsche Handelsgesellschaft lieferte. Die rumänische Gesellschaft behandelte die Umsätze als innergemeinschaftliche Lieferungen nach Deutschland….

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 18.09.2020 ein Schreiben zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung und den Vorsteuerabzug ohne Besitz einer ordnungsmäßigen Rechnung herausgegeben. Es hat dadurch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Im Fokus dieses Schreibens stehen insbesondere die unionsrechtlichen…

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung des Begriffs Lieferkette im Zusammenhang mit der Versagung des Vorsteuerabzugs in Missbrauchsfällen vorgelegt. Die Beteiligten im Urteilsfall stritten darüber, ob die Versagung des Vorsteuerabzugs aufgrund des Umstands, dass die Klägerin von den Umsatzsteuerhinterziehungen auf einer vorhergehenden Umsatzstufe hätte Kenntnis haben müssen, zulässig war….

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich zur Frage, ob die Entschädigung bei Nichteinhaltung einer vertraglichen Mindestbindungsfrist der Umsatzsteuer unterliegt, entschieden. Im Urteilsfall bot die Klägerin ihren Kunden Verträge für verschiedene Telekommunikationsdienstleistungen (z.B. für Festnetz, Mobil oder Internet) an. Die Verträge konnten für eine bestimmte Mindestlaufzeit abgeschlossen werden. Die Klägerin gewährte im Gegenzug den Kunden gewisse…

In Zeiten der Corona-Pandemie ist das Arbeiten von zu Hause aus stark nachgefragt. Viele Arbeitnehmer gehen daher dazu über, einen Teil ihrer Wohnung bzw. ihres Hauses (z.B. eine Einliegerwohnung) an ihren Arbeitgeber zu vermieten, der die Räumlichkeiten dann wiederum für die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers zur Verfügung stellt. Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun ein Fall…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat aktuell zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und der Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) Stellung genommen. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden. Von einer unternehmerischen Tätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts ist gemäß der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs grundsätzlich auszugehen, wenn eine juristische Person des…