Umsatzsteuer

Einfuhrumsatzsteuer entsteht, wenn Waren aus Drittländern eingeführt werden. Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat kürzlich im Falle einer Zollanmeldung durch einen indirekten Vertreter entschieden, ob Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden darf. Im Streitfall ging es um eine Dienstleisterin, die eine Zollanmeldung im eigenen Namen für A aus der Türkei abgegeben hatte. Grundlage für diese Anmeldung war…

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde die gesetzliche umsatzsteuerliche Regelung für Reiseleistungen (§ 25 Umsatzsteuergesetz) geändert. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die gesetzlichen Änderungen zum Anlass genommen, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass umfangreich anzupassen, und kürzlich hierzu einen Entwurf veröffentlicht. Im Fokus der gesetzlichen Änderungen stand die Anwendung der…

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) betrifft die Frage, ob die grenzüberschreitende Überlassung von Dienstwagen an Pendler für dienstliche und private Zwecke am Wohnsitz des Arbeitnehmers der Umsatzsteuer unterliegt. Der Entscheidung liegen zwei Sachverhalte zugrunde. Im ersten Fall überließ eine Luxemburger Verwaltungsgesellschaft für Investmentfonds einem Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil in Form eines Dienstwagens, den er…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlängert mit Schreiben vom 29.03.2021 die Nichtbeanstandungsregelung zur Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland um ein Jahr. Bereits mit Schreiben vom 29.01.2021 ist beschlossen worden, dass die gesetzliche umsatzsteuerliche Regelung für Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar ist. Die Grundsätze dieses…

Grundsätzlich unterliegen Sachspenden als unentgeltliche Wertabgaben der Umsatzsteuer, sofern der Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Das Bundesfinanzministerium (BMF) erläutert mit Schreiben vom 18.03.2021 wie die Bemessungsgrundlage in solchen Fällen zu ermitteln ist. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden. In einem weiteren Schreiben, ebenfalls vom 18.03.2021, gewährt das BMF eine befristete Billigkeitsregelung für Sachspenden….

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 11.03.2021 die Nichtbeanstandungsregelung für Werklieferungen verlängert. Die Finanzverwaltung hatte bereits mit Schreiben vom 01.10.2020 den Begriff der Werklieferung neu definiert. Hintergrund war, dass der Bundesfinanzhof (BFH) 2013 zum Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen entschieden hatte, dass Werklieferungen vorliegen, sobald zusätzlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 04.03.2021 ein Schreiben zu den Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters auf eine umsatzsteuerliche Organschaft herausgegeben. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden. Das BMF nimmt damit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Dieser hat im Jahr 2019 entschieden, dass weder…

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat entschieden, dass es sich im Regelfall auch dann nicht um eine unselbständige Nebenleistung der steuerfreien Vermietung handelt, wenn Strom über eine Photovoltaikanlage vom Vermieter erzeugt und an den Mieter geliefert wird. Ausschlaggebend ist, dass der Mieter die Option hat, den Stromanbieter frei zu wählen. Im Streitfall erbrachte der Kläger umsatzsteuerfreie…

Unternehmer aus Drittstaaten können sich die in Deutschland gezahlte Umsatzsteuer rückerstatten lassen, wenn der Drittstaat keine Umsatzsteuer erhebt oder deutschen Unternehmern die dort gezahlte Umsatzsteuer erstattet (Gegenseitigkeit). Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 15.03.2021 die Verzeichnisse der Drittstaaten, mit denen die Gegenseitigkeit besteht bzw. nicht gegeben ist, aktualisiert. Es ersetzt die Gegenseitigkeitslisten vom 17.10.2014….

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 11.02.2021 ein Schreiben über die für das Jahr 2021 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen für den Eigenverbrauch) bekanntgegeben. Das BMF veröffentlicht jedes Jahr die neuen Werte, die für private Sachentnahmen pauschal angesetzt werden können. Sachentnahmen werden auch als Eigenverbrauch bzw. unentgeltliche Wertabgaben bezeichnet. Wer beispielsweise eine Gaststätte, Bäckerei, Fleischerei…

Werden Gebäude teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet und bestehen in der Ausstattung der Räume erhebliche Unterschiede, müssen die Vorsteuerbeträge laut einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nach dem sogenannten Umsatzschlüssel aufgeteilt werden. Das Gericht bestätigte damit seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2016. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin in den Jahren 2009 und 2010…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10.02.2021 ein Schreiben zur Zuständigkeit der Finanzämter für die Ausstellung von Bescheinigungen in Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft herausgegeben. Danach werden Bescheinigungen für Zwecke der Umsatzsteuer von dem für die Besteuerung der Umsätze zuständigen Finanzamt ausgestellt. Bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist das Finanzamt des Organträgers für die Ausstellung von Bescheinigungen…