Umsatzsteuer

Die Bundesregierung will ab dem 01.01.2026 den Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 % auf 7 % senken. Diese im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahme zielt darauf ab, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gastronomiebranche zu stärken, die in den letzten Jahren besonders durch steigende Kosten und weitere wirtschaftliche Belastungen betroffen war. Die dauerhafte Reduzierung knüpft an die…

Kann ein Unternehmer die Umsatzsteuerbefreiung seiner Leistungen nicht aus dem nationalen Umsatzsteuerrecht herleiten, dann sollte er von seinem steuerlichen Berater prüfen lassen, ob sich die Befreiung möglicherweise unmittelbar aus dem Unionsrecht ergibt (Anwendungsvorrang). Dass dieser Weg erfolgreich sein kann, zeigt der Fall eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers, der die Umsätze aus seinen Konfliktpräventionskursen an Schulen für…

Kann eine Postdienstleistung, die nur auf bestimmte Kunden individuell zugeschnitten ist, wirklich steuerbefreit sein? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass individuell ausgehandelte Postdienstleistungen, die nur ausgewählten Kunden angeboten werden, nicht der Mehrwertsteuerbefreiung unterliegen. Diese Entscheidung fügt sich nahtlos in die fortlaufende Rechtsprechung des EuGH zur Steuerbefreiung von Postdienstleistungen im Rahmen des Universalpostdienstes ein. Die…

Können Zusammenschlüsse von Unternehmen Leistungen an ihre Mitglieder steuerfrei erbringen, ohne den Wettbewerb zu verzerren? Die hierzu vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Mehrwertsteuerbefreiung sogenannter Kostenteilungsgemeinschaften. Danach sind Leistungen eines Zusammenschlusses an seine Mitglieder von der Mehrwertsteuer befreit, wenn lediglich die tatsächlichen Kosten auf die Mitglieder umgelegt werden und keine Wettbewerbsverzerrung entsteht. Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof…

Was kommt auf Unternehmen zu, wenn das Finanzamt eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung anordnet? Damit dabei bundesweit einheitlich vorgegangen wird, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) im Juli 2025 den Vordruck für die Anordnung von Umsatzsteuer-Sonderprüfungen (USt 7 A) überarbeitet und neu bekanntgegeben. Der aktualisierte Vordruck ist spätestens mit seiner Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil I verbindlich anzuwenden. Bereits Ende 2024…

Wie wirkt sich die Mehrwertsteuer auf Reisen und Tourismus in der EU aus und wie fair ist das aktuelle System? Die Europäische Kommission geht dieser Frage nun aktiv nach und hat eine öffentliche Konsultation zur Aktualisierung der Mehrwertsteuervorschriften im Reise- und Tourismussektor gestartet. Ziel ist es, veraltete Regelungen zu modernisieren, Marktverzerrungen abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit…

Wie weit kann ein Unternehmen für die Steuerlast anderer haftbar gemacht werden, wenn es wissentlich oder fahrlässig an einer Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt ist? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass solche Unternehmen nicht nur das Vorsteuerabzugsrecht verlieren, sondern auch gesamtschuldnerisch für die vom Lieferanten nichtabgeführte Mehrwertsteuer haften können. Damit unterstreicht der EuGH,…

Im System der EU spielt die Mehrwertsteuerbefreiung bei der Wiedereinfuhr von Waren eine zentrale Rolle, insbesondere um Unternehmen bei grenzüberschreitenden Transaktionen zu entlasten. Eine wichtige Frage dabei ist, ob formale Fehler bei der Wiedereinfuhr – wie etwa das Versäumnis, Waren zollrechtlich anzumelden – automatisch zum Verlust der Mehrwertsteuerbefreiung führen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in…

Welche Zahlungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind umsatzsteuerpflichtig? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun klargestellt: Erhalten Verkehrsunternehmen von Städten oder Gemeinden pauschale Ausgleichszahlungen, die ausschließlich zur Deckung finanzieller Defizite bestimmt sind und keinen unmittelbaren Einfluss auf die Preisgestaltung haben, so unterliegen diese Beträge nicht der Umsatzsteuer. Dem Urteil lag der Fall eines polnischen Personenbeförderungsunternehmens zugrunde,…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot vorgelegt. Zu klären ist, ob der Erweiterung der Steuerbegünstigung für Zweckbetriebe auf sog. Servicekörperschaften (Gesellschaften, die Dienstleistungen gegen Vergütung in Kooperation mit einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft erbringen) der Charakter einer Beihilfe zukommt. Des…

Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben vom 08.07.2025 die umsatzsteuerlichen Anpassungen durch das Wachstumschancengesetz, das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) und das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) erläutert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) entsprechend aktualisiert. Durch das Wachstumschancengesetz wurde der Schwellenwert, ab dem Unternehmer zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet sind, von bisher 1.000 EUR auf 2.000 EUR angehoben. Zudem wurde mit…

Wie können Unternehmen sicherstellen, dass ihre Ware tatsächlich steuerfrei ins Ausland gelangt? Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 01.07.2025 die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen weiter konkretisiert. Hintergrund der neuen Regelungen ist die Umsetzung europäischer Vorgaben, bei denen sowohl der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch die wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch…