übrige Steuerarten

In einem vielbeachteten Beschluss aus dem April 2018 hatte der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) im Rahmen einer summarischen Prüfung entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz von jährlich 6 % für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet. Hinweis: Die Entscheidung erging in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung. Der BFH gab einem Ehepaar…

Wenn Sie einen fehlerhaften Bescheid erhalten, können Sie wählen, ob Sie Einspruch einlegen oder lediglich einen Antrag auf schlichte Änderung stellen. Bei einem Antrag auf schlichte Änderung wird nur eine genau bestimmte Änderung des Steuerbescheids beantragt und das Finanzamt geht dann auch nur auf diesen Punkt ein. Was kann man aber machen, wenn man einen…

Das im Jahr 2018 eingeführte Baukindergeld ist nicht das erste staatliche Maßnahmenpaket des Gesetzgebers, um den Immobilienerwerb zu fördern. Bereits bis zum Jahr 2005 konnten Immobilienkäufer und Bauherren für selbstgenutztes Wohneigentum eine Eigenheimzulage beanspruchen. Hinweis: Die Eigenheimzulage gehörte zu den größten staatlichen Subventionen in Deutschland. Allein in 2004 verausgabte der Staat im Rahmen dieser Förderung…

Wenn Sie einen fehlerhaften Bescheid erhalten, können Sie wählen, ob Sie Einspruch einlegen oder lediglich einen Antrag auf schlichte Änderung stellen. Bei einem Antrag auf schlichte Änderung wird nur eine genau bestimmte Änderung des Steuerbescheids beantragt und das Finanzamt geht dann auch nur auf diesen Punkt ein. Was kann man aber machen, wenn man einen…

Hat ein Steuerzahler gegenüber seinem Finanzamt einen Anspruch auf Steuererstattungen oder Steuervergütungen, kann dieser gepfändet werden. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sich in einer neuen Verfügung ausführlich mit dieser Sonderthematik befasst. Einige Aussagen daraus im Überblick: Die Pfändung erfolgt durch einen Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts, der die Belastung des Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs mit einem Pfandrecht…

Arbeitnehmer können ihren Nettolohn optimieren, indem sie beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung stellen. So können sie beispielsweise erreichen, dass das Amt Freibeträge (z.B. Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte oder Vermietungsverluste) in ihre elektronischen Steuerabzugsmerkmale einträgt, so dass ihr Arbeitgeber künftig weniger Lohnsteuer vom Bruttolohn einbehält. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD) weist darauf hin,…

Bilanzierende Unternehmen müssen den Inhalt ihrer Bilanz und ihrer Gewinn- und Verlustrechnung nach einem amtlich vorgeschriebenen Datensatz und in elektronischer Form an die Finanzverwaltung übermitteln. Wer sich aus dieser gesetzlichen Verpflichtung lösen und seine Bilanzdaten weiterhin in Papierform einreichen möchte, muss nachweisen können, dass er unter eine Härtefallregelung zur Vermeidung „unbilliger Härten“ fällt. Hierfür muss…

Wenn Sie Geschäftsführer einer GmbH sind und diese aufgelöst wird, ist das Ergebnis aus dieser Auflösung unter Umständen für Ihre Einkommensteuererklärung relevant. Sollte allerdings zwischen der Auflösung der GmbH und der Erstellung der Einkommensteuererklärung ein längerer Zeitraum liegen, kann es passieren, dass etwas vergessen wird. Was ist aber, wenn nicht Sie etwas vergessen, sondern Ihr…

Wenn Sie Ihre Einkommensteuererklärung erstellen, versuchen Sie natürlich, darin alle relevanten Sachverhalte zu erfassen. Was ist allerdings, wenn Sie nach einiger Zeit feststellen, dass Sie eine Steuerbescheinigung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen vergessen haben und Sie daraus noch Steuer erstattet bekommen würden? Ist es dann noch möglich, dass der bereits bestandskräftige Bescheid noch geändert wird,…

Nicht nur im zwischenmenschlichen Miteinander ist Verbindlichkeit ein hohes Gut – auch im Verhältnis zwischen Steuerzahler und Finanzamt möchte man auf das Wort des anderen vertrauen können. Um diese Verlässlichkeit herzustellen, bietet sich eine verbindliche Auskunft an: Beantragt der Steuerzahler eine solche beim Finanzamt, kann er rechtssicher abklären, welche steuerlichen Folgen ein noch nicht verwirklichter…

Finanzbehörden und bestimmte andere Behörden können die Kontostammdaten von Bürgern über ein gesetzlich vorgesehenes Kontenabrufverfahren einsehen. Erfasst werden alle inländischen Konten und Wertpapierdepots. Zu den einsehbaren Daten gehören die Kontonummer, das Eröffnungs- und Auflösungsdatum eines Kontos sowie der Vor- und Nachname, die Adresse und das Geburtsdatum des Kontoinhabers, der Verfügungsberechtigten oder der wirtschaftlich Berechtigten. Hinweis:…

In einem aktuellen Urteil ist der Bundesfinanzhof (BFH) der Frage nachgegangen, ob im Fall eines nachträglichen Verzichts auf eine Umsatzsteuerfreiheit ein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot greift. Im zugrundeliegenden Fall war über das Vermögen einer GmbH im Jahr 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Eine KG hatte der GmbH bislang die notwendigen Betriebsanlagen (z.B. Grundstücke und Gebäude) zur Verfügung…