übrige Steuerarten

13. Dezember 2018

Eigenheimzulage: Immobilien im EU-Ausland sind nicht begünstigt

Das im Jahr 2018 eingeführte Baukindergeld ist nicht das erste staatliche Maßnahmenpaket des Gesetzgebers, um den Immobilienerwerb zu fördern. Bereits bis zum Jahr 2005 konnten Immobilienkäufer und Bauherren für selbstgenutztes Wohneigentum eine Eigenheimzulage beanspruchen. Hinweis: Die Eigenheimzulage gehörte zu den größten staatlichen Subventionen in Deutschland. Allein in 2004 verausgabte der Staat im Rahmen dieser Förderung…

13. Dezember 2018

Revisionsurteil: Zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung lässt rechtliche Wirkung entfallen

Wird während eines Gerichtsprozesses das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Partei eröffnet, wird das Verfahren zunächst unterbrochen, bis es entweder nach den Insolvenzvorschriften wieder aufgenommen wird oder das Insolvenzverfahren beendet ist. Prozesshandlungen, die während der Unterbrechung von einer Partei vorgenommen werden, sind der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung. Nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs…

13. Dezember 2018

Versäumte Klagefrist: Bei Einschaltung privater Postdienstleister sind Beförderungsabläufe aufzuklären

Wenn Bürger einen Rechtsstreit mit einer Behörde für sich entscheiden wollen, müssen sie nicht nur in der Sache Recht haben, sondern auch die zentralen verfahrensrechtlichen Fristen einhalten – insbesondere die einmonatige Frist zur Einspruchseinlegung und Klageerhebung. Hinweis: Wer das (vermeintliche) Fristende versäumt, sollte mit spitzer Feder nachrechnen, ob der Beginn und das Ende der Frist…

13. Dezember 2018

Versäumte Klagefrist: Bei Einschaltung privater Postdienstleister sind Beförderungsabläufe aufzuklären

Wenn Bürger einen Rechtsstreit mit einer Behörde für sich entscheiden wollen, müssen sie nicht nur in der Sache Recht haben, sondern auch die zentralen verfahrensrechtlichen Fristen einhalten – insbesondere die einmonatige Frist zur Einspruchseinlegung und Klageerhebung. Hinweis: Wer das (vermeintliche) Fristende versäumt, sollte mit spitzer Feder nachrechnen, ob der Beginn und das Ende der Frist…

13. Dezember 2018

Kassen-Nachschau: Überraschungsbesuch des Finanzamts kann teure Folgen haben

Bereits seit dem 01.01.2018 können Finanzämter bei Betrieben der Bargeldbranche unangekündigte Kassen-Nachschauen durchführen und in diesem Rahmen überprüfen, ob die Daten des Kassensystems den gesetzlichen Formvorschriften genügen und die Buchungen von Kasseneinnahmen und -ausgaben ordnungsgemäß erfolgen. Die Überraschungsbesuche des Fiskus sollen Manipulationen von Kassendaten und somit Steuerbetrug verhindern. Die Steuerberaterkammer Stuttgart (StBK) hat nun die…

13. Dezember 2018

Revisionsurteil: Zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung lässt rechtliche Wirkung entfallen

Wird während eines Gerichtsprozesses das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Partei eröffnet, wird das Verfahren zunächst unterbrochen, bis es entweder nach den Insolvenzvorschriften wieder aufgenommen wird oder das Insolvenzverfahren beendet ist. Prozesshandlungen, die während der Unterbrechung von einer Partei vorgenommen werden, sind der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung. Nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs…

13. Dezember 2018

Gesetzliche Zinshöhe von 6 %: BFH setzt auch Zinsen für Zeiträume ab 2012 aus

In einem vielbeachteten Beschluss aus dem April 2018 hatte der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) im Rahmen einer summarischen Prüfung entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz von jährlich 6 % für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet. Hinweis: Die Entscheidung erging in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung. Der BFH gab einem Ehepaar…

13. Dezember 2018

Britische Limited: Geplante Änderung des Umwandlungsgesetzes

Zahlreiche Unternehmer und Gesellschafter in Deutschland machen sich Sorgen, was der Ausstieg Großbritanniens aus der EU für sie bedeuten könnte. Besonders betroffen dürften die Gesellschafter der schätzungsweise 8.000 bis 10.000 britischen Limiteds (private company limited by shares) sein, die den Ort ihrer Geschäftsleitung im Inland haben. Bekanntlich muss der Sitz einer solchen Limited in Großbritannien…

13. Dezember 2018

Kassen-Nachschau: Überraschungsbesuch des Finanzamts kann teure Folgen haben

Bereits seit dem 01.01.2018 können Finanzämter bei Betrieben der Bargeldbranche unangekündigte Kassen-Nachschauen durchführen und in diesem Rahmen überprüfen, ob die Daten des Kassensystems den gesetzlichen Formvorschriften genügen und die Buchungen von Kasseneinnahmen und -ausgaben ordnungsgemäß erfolgen. Die Überraschungsbesuche des Fiskus sollen Manipulationen von Kassendaten und somit Steuerbetrug verhindern. Die Steuerberaterkammer Stuttgart (StBK) hat nun die…

13. Dezember 2018

Britische Limited: Geplante Änderung des Umwandlungsgesetzes

Zahlreiche Unternehmer und Gesellschafter in Deutschland machen sich Sorgen, was der Ausstieg Großbritanniens aus der EU für sie bedeuten könnte. Besonders betroffen dürften die Gesellschafter der schätzungsweise 8.000 bis 10.000 britischen Limiteds (private company limited by shares) sein, die den Ort ihrer Geschäftsleitung im Inland haben. Bekanntlich muss der Sitz einer solchen Limited in Großbritannien…

13. Dezember 2018

Nach Umzug: Örtliche Zuständigkeit für einen Bescheid

Wenn Sie umziehen, kann es sein, dass Sie neben Ihrer Wohnung auch Ihr Finanzamt wechseln, weil Sie in einen anderen Zuständigkeitsbereich umgezogen sind. Wenn Sie nun zum Beispiel einen Einspruch eingelegt haben und über diesen noch nicht abschließend entschieden wurde, stellt sich die Frage, wer dann dafür zuständig ist: das alte oder das neue Finanzamt?…

13. Dezember 2018

Nach Umzug: Örtliche Zuständigkeit für einen Bescheid

Wenn Sie umziehen, kann es sein, dass Sie neben Ihrer Wohnung auch Ihr Finanzamt wechseln, weil Sie in einen anderen Zuständigkeitsbereich umgezogen sind. Wenn Sie nun zum Beispiel einen Einspruch eingelegt haben und über diesen noch nicht abschließend entschieden wurde, stellt sich die Frage, wer dann dafür zuständig ist: das alte oder das neue Finanzamt?…