übrige Steuerarten

13. Juni 2018

Versäumte Klagefrist: Prozesserfolg dank eingeschränkter Zustellzeiten privater Postdienstleister?

Um Rechtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt für sich zu entscheiden, müssen Steuerzahler nicht nur in der Sache recht haben, sondern auch die zentralen verfahrensrechtlichen Fristen einhalten – allen voran die einmonatige Frist zur Einspruchseinlegung und Klageerhebung. Hinweis: Wer das (vermeintliche) Fristende versäumt, sollte mit spitzer Feder nachrechnen, ob der Beginn und das Ende der Frist zutreffend…

13. Juni 2018

Islamischer Verein: Gemeinnützigkeit entfällt bei Erwähnung im Verfassungsschutzbericht

Wenn eine Körperschaft gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt, stehen ihr vielfältige Steuerbefreiungen und steuerliche Vergünstigungen zu. Hervorzuheben sind beispielsweise weitreichende Befreiungen von der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Dass der gemeinnützigkeitsrechtliche Status aberkannt werden kann, wenn eine Körperschaft extremistische Tendenzen aufweist, zeigt ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), bei dem ein islamischer Verein namentlich in den…

13. Juni 2018

Steuererstattung: Keine Verrechnungsstundung bei bestrittenem Anspruch

Wenn Sie gegenüber dem Finanzamt (FA) einen Anspruch auf eine Steuererstattung haben, aber gleichzeitig auch eine Steuerzahlung durch Sie fällig wird, können Sie eine Verrechnungsstundung beantragen. Entscheidend ist, dass ein konkreter Erstattungsanspruch besteht. Was ist allerdings, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Erstattung abgelehnt wird? Sind dann Zinsen auf die Steuerzahlung fällig? Dies musste…

13. Juni 2018

Finanzgerichtsprozess: Kopie der kompletten Steuerakte kann selten verlangt werden

So mancher Rechtsstreit erreicht die höchsten Instanzen, obwohl der Streitgegenstand eigentlich nur eine Kleinigkeit ist. So auch in einem neuen Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), bei dem es letztlich nur um die Frage ging, ob das Finanzgericht (FG) dem Kläger eine komplette Kopie seiner Steuerakte anfertigen muss. Das FG hatte einen entsprechenden Antrag des Klägers abgelehnt…