GEBÜNDELTE KRÄFTE IN NRW: NEUE ERMITTLUNGSGRUPPE SOLL (STEUER-)KRIMINALITÄT BEKÄMPFEN
Staatsanwaltschaften, Steuerbehörden und Polizei in NRW rücken näher zusammen: Die NRW-Minister der Justiz, des Inneren und der Finanzen haben eine gemeinsame Taskforce zur Bekämpfung der internationalen (Steuer-)Kriminalität ins Leben gerufen.
Die neue, ressortübergreifende Ermittlungsgruppe ist im Landeskriminalamt angesiedelt und soll Erfahrungen und Instrumente bündeln, insbesondere um Geldströme von Terroristen aufspüren und lahmlegen zu können.
Die Finanzverwaltung hilft in diesem Zusammenhang bei Ermittlungen in staatsschutzrelevanten Deliktfeldern mit steuerstrafrechtlicher Relevanz. Konkret beteiligt sich die Steuerfahndung an Ermittlungen in den Bereichen gewerbsmäßige Geldwäsche, Clankriminalität, organisierter Sozialleistungsmissbrauch und untersucht Fälle im Zusammenhang mit sogenannten „Problemimmobilien“.
Das Personal aus der Finanzverwaltung unterstützt zudem Fahndungsmaßnahmen im Bereich „Cybercrime“ und stößt gemeinsame Auswertungen und Analysen an. Im Geschäftsbereich des Finanzministeriums NRW wurden dafür 58 neue Stellen geschaffen, die sukzessive besetzt werden. Vom Ministerium des Inneren werden 14 Ermittler in die neue Taskforce entsandt, die für die kriminalpolizeiliche Expertise sorgen sollen. Als zentrale Koordinatoren werden im Landeskriminalamt zudem zwei erfahrene Staatsanwälte eingesetzt.