Die Finanzämter erhalten inzwischen viele Informationen für die Einkommensteuererklärung auf dem elektronischen Weg direkt von den zuständigen Behörden. Da kann man sich durchaus vorstellen, dass man sich einige Angaben und sogar Anlagen sparen kann. Wie verhält es sich aber, wenn man eine erforderliche Anlage nicht abgegeben hat? Kann man einen bestandskräftigen Steuerbescheid dann noch ändern?…
Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer ist der Einheitswert des Grundbesitzes. Bei Gebäuden, die auf fremdem Grund und Boden errichtet worden sind, kann nach dem Bewertungsgesetz ein Abschlag vorgenommen werden, sofern vereinbart wurde, dass das Gebäude nach Ablauf der Miet- oder Pachtzeit abzureißen ist. Dieser „Abrissbonus“ darf wiederum nicht beansprucht werden, wenn vorauszusehen ist, dass das Gebäude…
Oftmals ist einem Unternehmer gar nicht bewusst, was er alles beim Finanzamt melden muss. Während die Anmeldung eines Betriebs bzw. einer neuen Kapitalgesellschaft kaum versäumt werden kann, da das Finanzamt explizit auf die Ausfüllung des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung hinweist, wird die Meldepflicht ausländischer Sachverhalte in zahlreichen Fällen unverschuldet missachtet. Die verfahrensrechtlichen Vorschriften sehen zum…
Das Bundesfinanzministerium hat am 08.05.2019 einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2019 veröffentlicht. Dieser ist zwar noch nicht verbindlich, dient aber bereits als Richtschnur, welche Änderungen im JStG vorgesehen sind. Der Referentenentwurf sieht unter anderem Folgendes vor: Änderungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Möglichkeiten zur Pauschalbesteuerung für Jobtickets bei Entgeltumwandlung; Ausschluss einer Minderung der Entfernungspauschale bei…
Wenn Beteiligte eines Rechtsstreits mit einer Revision gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts vorgehen wollen, müssen sie dieses Rechtsmittel innerhalb eines Monats ab Urteilszustellung einlegen. Die Frist zur Begründung der Revision beträgt zwei Monate. Die Begründungsfrist kann aber verlängert werden, wenn vor Fristablauf ein entsprechender Antrag bei Gericht gestellt wird. Hinweis: Geht die Revisionsbegründung verspätet beim…
Das Land der Dichter und Denker hängt im internationalen technologischen Vergleich doch deutlich hinterher. Dies zeigt die internationale Statistik für Patentanmeldungen und Nobelpreise (im Zeitreihenvergleich) eindrucksvoll. Die aktuelle Bundesregierung hat dies – auch angesichts akuter Themen wie Klimawandel und Elektromobilität – als wichtiges Thema identifiziert und sich Gedanken über die Weiterentwicklungsmöglichkeiten gemacht. Jetzt hat das…
Möchte ein Steuerzahler nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist gegen einen endgültig ergangenen Steuerbescheid vorgehen, muss er einige verfahrensrechtliche Hürden überwinden, um Erfolg zu haben. Eine Bescheidänderung lässt sich beispielsweise (nur) dann erreichen, wenn dem Finanzamt beim Erlass des Bescheids eine sogenannte offenbare Unrichtigkeit unterlaufen ist (Schreib-, Rechenfehler o.Ä.). Diese Änderungsvorschrift kann jedoch nicht genutzt werden,…
Erscheint ein ordnungsgemäß geladener Zeuge nicht vor Gericht, darf gegen ihn ein Ordnungsgeld zwischen 5 EUR und 1.000 EUR verhängt werden. Diese Maßnahme kann der Zeuge nur abwenden, wenn er sein Fernbleiben entschuldigen kann. Nach der ständigen Rechtsprechung muss er aber schwerwiegende Gründe vortragen. Ein Zeuge aus Bayern ist nun mit Teilerfolg gegen ein verhängtes…
Beteiligte eines Finanzgerichtsprozesses haben die Möglichkeit, einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Hierfür müssen sie Gründe vortragen, die dazu geeignet sind, das Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Hinweis: Wird ein gestellter Befangenheitsantrag einfach übergangen, ist das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt, so dass ein Verfahrensmangel vorliegt, der die Revision beim Bundesfinanzhof…
Verlegt ein Steuerbürger seinen Wohnsitz oder seinen Betrieb in einen neuen Finanzamtsbezirk, geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung nach den Regelungen der Abgabenordnung von einer auf die andere Finanzbehörde über. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bislang in seiner Rechtsprechung (aus 2011) die Ansicht vertreten, dass sich die Zuständigkeiten für Abrechnungsbescheide (die z.B. über Steuererstattungsbeträge oder…
Steuerbescheide dürfen nur geändert werden, wenn eine Korrekturnorm der Abgabenordnung (AO) anwendbar ist. Während eine Änderung innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist weitgehend problemlos möglich ist, müssen nach Ablauf dieser Frist besondere Voraussetzungen erfüllt sein. Beispielsweise muss dann eine neue Tatsache nachträglich bekanntgeworden sein (z.B. eine bislang verschwiegene Vermietungstätigkeit), im ursprünglichen Bescheid ein Schreib- oder Rechenfehler aufgetreten…
Nutzt ein Selbständiger zur Erfassung seiner Barumsätze ein elektronisches Kassensystem, muss er gewisse Voraussetzungen der Finanzverwaltung erfüllen. So muss er neben den Kassenbelegen auch verschiedene Dokumentationen zum Programm und seiner Anwendung für die Zeit der Aufbewahrungsfrist archivieren. Diese werden vor allem dann relevant, wenn es Unstimmigkeiten in den Aufzeichnungen gibt. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste…