übrige Steuerarten

In einem vielbeachteten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Juli 2021 entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit 6 % pro Jahr seit 2014 verfassungswidrig ist. Die Verfassungsrichter argumentierten mit dem seit Jahren anhaltenden niedrigen Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt, mit dem die Zinshöhe von 6 % pro Jahr nicht mehr vereinbar sei. Wenngleich…

Nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung zur sogenannten Wertpapierleihe kann das wirtschaftliche Eigentum bei zivilrechtlich an einen Entleiher übereigneten Aktien ausnahmsweise beim Verleiher der Aktien verbleiben, wenn dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition zukommt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Urteilsgrundsätze mit Schreiben vom 09.07.2021 aufgegriffen und die Verwaltungssicht auf die wirtschaftliche Zurechnung von…

Bilanzierende Unternehmer sind nach dem Einkommensteuergesetz dazu verpflichtet, den Inhalt ihrer Bilanz und ihrer Gewinn- und Verlustrechnung auf elektronischem Weg an das Finanzamt zu übermitteln. Hinweis: In Ausnahmefällen dürfen Unternehmer ihre Unterlagen weiterhin in Papierform einreichen, sofern sie eine sogenannte unbillige Härte glaubhaft machen können (Härtefallregelung). Hierzu muss es für sie wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar…

Wer längere Zeit arbeitslos ist, kann Arbeitslosengeld II beantragen. Hat man außerdem Kinder, so erhält man Kindergeld. Jedoch wird das Kindergeld auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, da es als Einkommen zählt. Angenommen, die Behörde macht einen Fehler, indem sie das Kindergeld nicht als Einkommen berücksichtigt, so dass zusätzlich (zu viel) Kindergeld gezahlt wird. Darf man…

Wenn Sie eine fällige Zahlung an das Finanzamt nicht rechtzeitig leisten, wird für jeden angefangenen Monat ein Säumniszuschlag fällig. Und der wächst vergleichsweise schnell, denn es sind pro Monat 1 % des auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren abgerundeten Steuerbetrags zu entrichten. Und wie berechnen sich die Säumniszuschläge, wenn man mehrere Beträge schuldet? Das…

Verfahrensbeteiligte haben vor Gericht einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Das heißt, ihnen muss die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre Rechtsansichten vorzutragen. Missachtet ein Finanzgericht (FG) diesen Grundsatz, liegt ein Verfahrensfehler vor, so dass der Bundesfinanzhof (BFH) das finanzgerichtliche Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung…

Kleine und mittlere Betriebe können die gewinnmindernde Wirkung von künftigen betrieblichen Investitionen vorverlegen, indem sie bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts als Investitionsabzugsbetrag (IAB) abziehen. Durch die so erreichte Gewinnminderung lässt sich die Steuerlast senken und ein Liquiditätsvorteil erzielen, der dann die spätere Investition erleichtert. Hinweis: Wer einen IAB bildet, muss die…

Als Steuerpflichtigem kann es einem passieren, dass man Fristen versäumt. Das ist natürlich umso ärgerlicher, wenn man einen Antrag zu seinen Gunsten stellen wollte. Trägt man aber an dem Versäumnis der Frist keine oder nur geringe Schuld, kann man einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand stellen. Das bedeutet, man wird so gestellt, als…

Der Bundestag hat am 21.05.2021 das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 25.06.2021 zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit einzuräumen, dieselben steuerlichen Regelungen in Anspruch nehmen zu können wie Kapitalgesellschaften. Hintergrund ist, dass Personengesellschaften gewerbesteuerrechtlich als eigenständige Steuersubjekte behandelt werden, für Zwecke der Einkommensbesteuerung…

Das Halten eines Kfz ist von der Kfz-Steuer befreit, solange das Fahrzeug auf eine schwerbehinderte Person zugelassen ist, die durch einen Schwerbehindertenausweis (mit dem Merkzeichen „H“, „BI“ oder „aG“) nachweist, dass sie hilflos, blind oder außergewöhnlich gehbehindert ist. Die Steuervergünstigung steht den behinderten Personen aber nur für ein Fahrzeug und nur auf schriftlichen Antrag zu….

Mit dem im Jahr 2017 eingeführten Transparenzregister soll der Missbrauch von Vereinigungen und Rechtsgestaltungen zum Zweck der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindert werden. Konkret wollte der Gesetzgeber damit transparent machen, welche natürlichen Personen hinter international verschachtelten Unternehmensstrukturen stecken. Bislang handelt es sich beim deutschen Transparenzregister um ein „Auffangregister“, das lediglich auf andere Register (Handels-, Genossenschafts- oder…

So manch ein Rechtsstreit nimmt in zweiter Instanz vor dem Bundesfinanzhof (BFH) eine unerwartete Wendung. So geschehen kürzlich auch in einem Fall des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG), in dem eine Mutter gegen die Rückforderung von Kindergeld für ihre drei Kinder geklagt hatte. Die Familienkasse hatte zuvor für einen Zeitraum von anderthalb Jahren ausgezahltes Kindergeld zurückgefordert, weil…