übrige Steuerarten

14. Februar 2022

Widerruf einer Anrufungsauskunft: Steuerzahler können sich gegen „Rolle rückwärts“ des Finanzamts wehren

Durch eine Anrufungsauskunft haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Möglichkeit, einen lohnsteuerlichen Sachverhalt rechtsverbindlich durch das Finanzamt klären zu lassen (z.B. Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft, Pauschalierungsfragen). Zentraler Vorteil dieser Auskunft ist, dass sich das Finanzamt an seine darin getroffenen Aussagen bindet. Setzt der Arbeitgeber den Sachverhalt wie geschildert um, darf das Amt später keine Lohnsteuer per Nachforderungs-…

14. Februar 2022

Steuerbescheide: Können mehrere Bescheide in einem Schriftstück enthalten sein?

Wenn Sie Ihren Einkommensteuerbescheid vom Finanzamt erhalten, bekommen Sie ein Schriftstück, auf dem das Wort „Bescheid“ steht. Ein Bescheid ist ein Verwaltungsakt einer Behörde, in der diese zum Beispiel die Steuern festsetzt. Aber wenn man sich den Steuerbescheid genauer ansieht, können neben der Steuer auch Vorauszahlungen oder Zinsen festgesetzt werden. Es sind daher oft mehrere…

14. Februar 2022

Grundsteuerreform: Bitte Abgabe der Feststellungserklärung vormerken

Zum 01.01.2025 wird die neue Grundsteuer in Kraft treten – der Einheitswert als Berechnungsgrundlage wird dann seine Gültigkeit verlieren. Das ist noch eine Weile hin. Trotzdem sollten Sie als Immobilieneigentümer sich das Thema für dieses Jahr vormerken. Hinweis: Im Bereich der sogenannten Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliches Vermögen/Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) setzen die meisten…

14. Februar 2022

Bargeldintensive Betriebe: Trotz offener Kasse war Einnahmenbesteuerung gerecht

Wohl in keiner anderen hochentwickelten Wirtschaftsnation wird tagtäglich so viel Bargeld verwendet wie in Deutschland. Wenn aber im Geschäftsleben bar bezahlt wird, sind die Geldströme für den Fiskus weitaus schwieriger nachzuvollziehen als bei unbarer Zahlung, etwa per Überweisung. Gleichwohl hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun für den Besteuerungszeitraum 2015 entschieden, dass hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen…

14. Februar 2022

Trotz Pandemielage: Akteneinsicht kann nicht in Kanzleiräume „umgeleitet“ werden

Prozessbeteiligte haben in einem finanzgerichtlichen Prozess das Recht, die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einzusehen. Werden die Prozessakten bei Gericht elektronisch geführt, wird die Akteneinsicht nach den Vorgaben der Finanzgerichtsordnung durch die Bereitstellung des Akteninhalts zum Abruf gewährt. Sofern die Akten noch in Papierform geführt werden, muss die Akteneinsicht in Diensträumen erfolgen. Hierunter…

14. Februar 2022

Verfahrensdokumentation: Schaffen Sie Transparenz und seien Sie auf der sicheren Seite!

Wer Bilanzen oder Einnahmenüberschussrechnungen erstellt, muss die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) beachten. Für Sie als Unternehmer gilt das, sobald Sie unternehmerische Prozesse per EDV abbilden und ihre Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten teilweise oder ganz in elektronischer Form erfüllen. Ein wichtiger Teilbereich der…

14. Februar 2022

Betriebsprüfungen: Dreimal nacheinander gilt noch nicht als Schikane

Wie häufig Selbständige und Gewerbetreibende statistisch gesehen mit einer Betriebsprüfung rechnen müssen, hängt von der Größe des Unternehmens, der wirtschaftlichen Zuordnung und der Art des Betriebes ab. Das Finanzamt unterscheidet zwischen Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben. Es gilt die Faustregel: Je größer das Unternehmen ist, desto häufiger wird es einer Außenprüfung unterzogen. Während Großbetriebe in…

12. Januar 2022

Corona-Pandemie: Gericht darf mündliche Verhandlung mit Schutzkonzept durchführen

Jeder Verfahrensbeteiligte hat vor Gericht einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Das heißt, ihm muss die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und seine Rechtsansichten vorzutragen. Missachtet ein Finanzgericht (FG) diesen Grundsatz, liegt ein Verfahrensfehler vor, so dass der Bundesfinanzhof (BFH) das finanzgerichtliche Urteil aufheben kann. Der Anspruch auf rechtliches…

12. Januar 2022

Rentner und Pensionäre: Pilotprojekt zur vereinfachten Steuererklärung wird fortgeführt

Schon seit 2018 können Pensionäre und Rentner in den Ländern Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ihre Einkommensteuererklärung auf einem vereinfachten zweiseitigen Vordruck („Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“) abgeben. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun mitgeteilt, dass diese Möglichkeit auch für das Steuerjahr 2021 fortbesteht – allerdings nur in den genannten Bundesländern. Auf seinen Internetseiten hat das…

12. Januar 2022

Handakten: Hat man bei einer Betriebsprüfung das Recht auf Akteneinsicht?

Der Schutz persönlicher Daten ist in den letzten Jahren immer mehr in den Vordergrund getreten, da sich durch den technischen Fortschritt auch die Datennutzung geändert hat. So ist EU-weit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzuhalten, in der unter anderem ein Auskunftsrecht geregelt ist. Danach kann eine betroffene Person von der Person, die die Daten verarbeitet, Auskunft darüber…

12. Januar 2022

Neue Steuerschätzung: „Corona-Einbruch“ fällt moderater aus als erwartet

Im November 2021 hat die 161. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ stattgefunden, einem unabhängigen Beirat des Bundesfinanzministeriums, der zweimal im Jahr zusammentritt. Das Ergebnis: Nach der neuen Schätzung fallen die Steuereinnahmen für 2021 bis einschließlich 2025 jährlich um 35 Mrd. EUR höher aus, als noch in der vorhergehenden Steuerschätzung im Mai 2021 angenommen. Insgesamt kann der…

12. Januar 2022

Hinterziehungszinsen im Kindergeldverfahren: Einspruchsführer erhalten keine Kostenerstattung von der Familienkasse

In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen auch im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung für den Einspruchsführer gibt. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine klagende Mutter in der Vergangenheit zu Unrecht Kindergeld bezogen, so dass die Familienkasse später Hinterziehungszinsen gegen sie festsetzte. Zwar war der dagegen gerichtete Einspruch…