Kennen Sie die Dreitagesfiktion? Dies ist ein verfahrensrechtliches Konstrukt der Finanzverwaltung, wonach ein Schreiben am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als Ihnen zugegangen gilt. Das bedeutet, dass die Finanzverwaltung davon ausgeht, dass Sie Ihren Brief nach drei Tagen in Händen halten. Und ab dann beginnen die relevanten Fristen zu laufen. Sollte es also…
Während der Corona-Pandemie kam es im Jahr 2020 in Betrieben der Fleischwirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu erhöhten Infektionsausbrüchen. Allein in einem Betrieb in Rheda-Wiedenbrück waren insgesamt 1.500 Arbeitnehmer bei behördlich angeordneten Massentests positiv auf COVID-19 getestet worden. Die komplette Belegschaft musste unter Quarantäne, die betroffenen Landkreise unterlagen drastischen Corona-Beschränkungen. Damals standen plötzlich die Arbeitsbedingungen sowie der…
Nachdem die Corona-Pandemie im Januar 2020 Deutschland erreicht hatte, reagierte die Politik mit bundesweiten Infektionsschutzmaßnahmen und sorgte ab März 2020 für einen ersten Lockdown. Das öffentliche Leben kam damals weitestgehend zum Erliegen. Viele Geschäfte waren von angeordneten Betriebsschließungen betroffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass der Staat nicht für Einnahmeausfälle haftet, die sich durch…
Nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) können mündliche Verhandlungen mittlerweile auch per Videokonferenz durchgeführt werden. Gerichte können es den Prozessbeteiligten und ihren Bevollmächtigten gestatten, sich zur Verhandlung von einem anderen Ort als dem Sitzungssaal zuschalten zu lassen und von dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Auch Zeugen und Sachverständige können auf diese Weise per Video zugeschaltet werden. Der Bundesfinanzhof (BFH)…
Prozessbeteiligte haben in einem finanzgerichtlichen Prozess das Recht, die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einzusehen. Werden die Prozessakten bei Gericht elektronisch geführt, wird die Akteneinsicht durch die Bereitstellung des Akteninhalts zum Abruf gewährt. Sofern die Akten noch in Papierform geführt werden, erfolgt die Akteneinsicht in den Diensträumen. Dass die Verweigerung der Akteneinsicht einen…
Bereits seit dem 01.01.2022 müssen Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ihre Schriftsätze, Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument an die Gerichte übermitteln; die Papierform ist seitdem grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Rechtsanwälte müssen für diese Zwecke ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (sog. „beA“) vorhalten. Seit dem 01.01.2023 müssen auch Steuerberater ein besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach…
Im Mai 2023 hat die 164. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ stattgefunden, einem unabhängigen Beirat des Bundesministeriums der Finanzen, der zweimal im Jahr zusammentritt. Das Expertengremium kam zu dem Ergebnis, dass die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren niedriger ausfallen werden als noch in der vergangenen Schätzung vom Oktober 2022 erwartet –…
In den letzten Jahren hatten die Auswirkungen des Corona-Virus uns alle fest im Griff. Während man zu Beginn der Pandemie bei einer Infektion noch in Quarantäne musste, kommt es nun bei einer Krankschreibung eher auf die Schwere der Symptome an. Aber wie ist es, wenn man einen dringenden Termin vor Gericht hat? Kann man dann…
Das Steuerrecht ist kompliziert und wird auch nicht einfacher. Da kann es manchmal schwierig sein, im Einzelfall die richtige steuerliche Sachlage und deren Konsequenzen eindeutig festzustellen. Daher gibt es die Möglichkeit, beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf verbindliche Auskunft zu stellen. Dabei wird dem Finanzamt der fragliche Sachverhalt geschildert. Da es sich um eine individuelle…
Ist ein Prozessbeteiligter zu einer mündlichen Verhandlung geladen und am Verhandlungstag erkrankt, sollte er bei Gericht möglichst frühzeitig einen Terminverlegungsantrag stellen, um seine Rechte umfassend zu wahren. Übergeht das Gericht den (begründeten) Antrag und führt die Verhandlung ohne den Erkrankten trotzdem durch, verletzt es den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, so dass die gerichtliche Entscheidung…
Macht der Ausgang eines Rechtsstreits die Änderung eines Steuerbescheids erforderlich, kann das Gericht dem Finanzamt die Steuerberechnung auferlegen. In diesem Fall muss das Gericht dann aber darlegen, von welchen Besteuerungsgrundlagen das Amt auszugehen hat. Dass ein unbestimmter Urteilstenor ein durchgreifender Verfahrensmangel sein kann, der zur Urteilsaufhebung führt, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in…
Verstirbt während eines Gerichtsprozesses ein Beteiligter, führt dies nach der Zivilprozessordnung automatisch zu einer Unterbrechung des Verfahrens, bis es durch den Rechtsnachfolger wieder aufgenommen wird. Etwas anderes gilt, wenn die verstorbene Prozesspartei durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wurde. In diesem Fall wird das Verfahren nur auf gesonderten Antrag hin ausgesetzt. Lehnt das Gericht einen begründeten Aussetzungsantrag…