Europa-Entscheidung: Verhältnismäßige Mehrwertsteuer-Bußgelder zulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Vereinbarkeit der in Belgien üblicherweise verhängten proportionalen Geldbußen mit den Grundsätzen des EU-Rechts entschieden. Der Fall betraf einen belgischen Unternehmer, der seit Juni 2013 keine turnusmäßigen Mehrwertsteuererklärungen mehr eingereicht und die geschuldete Mehrwertsteuer nicht entrichtet hatte. Daraufhin setzte die belgische Steuerbehörde die Steuer für die Jahre 2013 bis…