Aktuelles

13. Dezember 2018

Doppelter Haushalt: Familienwohnsitz am Beschäftigungsort als doppelter Haushalt

Nutzen Sie zwei Wohnungen? Sofern es sich dabei um eine privat genutzte Ferienwohnung und einen hauptsächlich genutzten Haushalt handelt, interessiert sich das Finanzamt in der Regel nicht sonderlich dafür. Sofern aber zwei parallel vorhandene Haushalte genutzt werden und einer davon aus beruflichen Gründen, ist dies auch in steuerlicher Hinsicht von Bedeutung. Das zeigt auch ein…

13. Dezember 2018

Umsatzsteuerbetrug: Umkehr der Steuerschuldnerschaft in Ausnahmefällen gestattet

Der EU-Rat hat am 02.10.2018 einem Vorschlag zugestimmt, der befristete Ausnahmen von den üblichen Mehrwertsteuerregeln vorsieht. Der Vorschlag wurde durch die EU-Kommission im Dezember 2016 auf Ersuchen der besonders vom Mehrwertsteuerbetrug betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegt. Diese Mitgliedstaaten können nun eine befristete generelle Umkehr der Mehrwertsteuerschuldnerschaft anwenden. Voraussetzung dafür ist, dass bei einem Mitgliedstaat der Anteil des…

13. Dezember 2018

Gesetzliche Zinshöhe von 6 %: BFH setzt auch Zinsen für Zeiträume ab 2012 aus

In einem vielbeachteten Beschluss aus dem April 2018 hatte der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) im Rahmen einer summarischen Prüfung entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz von jährlich 6 % für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet. Hinweis: Die Entscheidung erging in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung. Der BFH gab einem Ehepaar…

13. Dezember 2018

Steuervorauszahlung: Antrag auf schlichte Änderung

Wenn Sie einen fehlerhaften Bescheid erhalten, können Sie wählen, ob Sie Einspruch einlegen oder lediglich einen Antrag auf schlichte Änderung stellen. Bei einem Antrag auf schlichte Änderung wird nur eine genau bestimmte Änderung des Steuerbescheids beantragt und das Finanzamt geht dann auch nur auf diesen Punkt ein. Was kann man aber machen, wenn man einen…

13. Dezember 2018

EU-Finanzminister beschließen Mehrwertsteuermaßnahmen: Deutscher Steuerberaterverband gibt Überblick

Am 02.10.2018 haben die EU-Finanzminister in Luxemburg eine Vielzahl von die Mehrwertsteuer betreffenden Maßnahmen beschlossen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fasst die wichtigsten Änderungen in einer aktuellen Stellungnahme zusammen. Die EU-Finanzminister haben sich auf sogenannte Quick Fixes („schnelle Lösungen“) geeinigt, die für mehr Rechtssicherheit im Bereich der Mehrwertsteuer sorgen sollen. Dabei stehen die Harmonisierung der Vorschriften…

13. Dezember 2018

Eigenheimzulage: Immobilien im EU-Ausland sind nicht begünstigt

Das im Jahr 2018 eingeführte Baukindergeld ist nicht das erste staatliche Maßnahmenpaket des Gesetzgebers, um den Immobilienerwerb zu fördern. Bereits bis zum Jahr 2005 konnten Immobilienkäufer und Bauherren für selbstgenutztes Wohneigentum eine Eigenheimzulage beanspruchen. Hinweis: Die Eigenheimzulage gehörte zu den größten staatlichen Subventionen in Deutschland. Allein in 2004 verausgabte der Staat im Rahmen dieser Förderung…

13. Dezember 2018

Unbestimmte Vertragslaufzeit: Einnahmenversteuerung kann nicht auf 25 Jahre ausgedehnt werden

Einnahmen, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus bezogen werden, können vom Empfänger entweder sofort im Zuflussjahr oder gleichmäßig verteilt auf den Vorauszahlungszeitraum versteuert werden. Dass dieses Wahlrecht ausgeschlossen ist, wenn der Vorauszahlungszeitraum weder vertraglich vereinbart noch anderweitig bestimmbar ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Im vorliegenden Fall hatte…

13. Dezember 2018

Altersteilzeitvereinbarungen: Rückstellungen für den Nachteilsausgleich sind unzulässig

Bereits im Jahr 2017 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Arbeitgeber für den sogenannten Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen (nach  § 5 Absatz 7 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit, kurz TV ATZ) keine Rückstellungen bilden dürfen. Hinweis: Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bereits auf seiner Internetseite signalisiert, dass das Urteil demnächst im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird, so dass…

13. Dezember 2018

Foodsharing: OFD NRW äußert sich zur steuerlichen Behandlung

Nicht nur Bedürftige nehmen Anstoß an der allgegenwärtigen Lebensmittelverschwendung, auch die Medien berichteten in jüngerer Vergangenheit immer wieder über die dem hiesigen Bürokratismus geschuldete Vernichtung von noch verzehrbaren Nahrungsmitteln. So müssen sich zum Beispiel Supermärkte von Gesetzes wegen derjeniger Lebensmittel entledigen, deren Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist. In den meisten Fällen ist dieses Essen aber noch konsumierbar,…

13. Dezember 2018

Missglückte Operation: Ist eine Haftpflichtentschädigung als Verdienstausfallsentschädigung zu versteuern?

Im Rahmen von Entschädigungszahlungen von Haftpflichtversicherungen stellt sich häufig die Frage, ob und in welcher Höhe die Gelder vom Empfänger versteuert werden müssen. So war das auch kürzlich im Fall eines arbeitslosen 54-jährigen Mannes aus dem Rheinland, der nun dem Bundesfinanzhof (BFH) vorlag. Infolge einer missglückten Operation im Jahr 2003 war der damals 39-Jährige dauerhaft…

13. Dezember 2018

Steuertermine Februar 2019

15.02. Gewerbesteuer***Grundsteuer*** 11.02. UmsatzsteuerUmsatzsteuer-Sondervorauszahlung*Lohnsteuer**Solidaritätszuschlag**Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.** Zahlungsschonfrist: bis zum 14.02. bzw. 18.02.2019. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei Fristverlängerung 1/11 USt 18 vorauszahlen; ** bei monatlicher Abführung für Januar 2019; *** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

13. Dezember 2018

Begünstigung von Schaustellerumsätzen: Freizeitparks profitieren nicht vom 7%igen Umsatzsteuersatz

Für Schaustellerumsätze sieht das Umsatzsteuergesetz einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % vor. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dürfen Freizeitparks diese Steuerbegünstigung nicht für ihre Eintrittsgelder nutzen – diese unterliegen also weiterhin dem Regelsteuersatz von 19 %. Geklagt hatte der Betreiber eines Freizeitparks aus Baden-Württemberg, der seine Eintrittsgelder teilweise dem 7%igen Umsatzsteuersatz unterwerfen wollte….