Aktuelles

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 11.03.2021 die Nichtbeanstandungsregelung für Werklieferungen verlängert. Die Finanzverwaltung hatte bereits mit Schreiben vom 01.10.2020 den Begriff der Werklieferung neu definiert. Hintergrund war, dass der Bundesfinanzhof (BFH) 2013 zum Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen entschieden hatte, dass Werklieferungen vorliegen, sobald zusätzlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 04.03.2021 ein Schreiben zu den Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters auf eine umsatzsteuerliche Organschaft herausgegeben. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden. Das BMF nimmt damit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Dieser hat im Jahr 2019 entschieden, dass weder…

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat entschieden, dass es sich im Regelfall auch dann nicht um eine unselbständige Nebenleistung der steuerfreien Vermietung handelt, wenn Strom über eine Photovoltaikanlage vom Vermieter erzeugt und an den Mieter geliefert wird. Ausschlaggebend ist, dass der Mieter die Option hat, den Stromanbieter frei zu wählen. Im Streitfall erbrachte der Kläger umsatzsteuerfreie…

Unternehmer aus Drittstaaten können sich die in Deutschland gezahlte Umsatzsteuer rückerstatten lassen, wenn der Drittstaat keine Umsatzsteuer erhebt oder deutschen Unternehmern die dort gezahlte Umsatzsteuer erstattet (Gegenseitigkeit). Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 15.03.2021 die Verzeichnisse der Drittstaaten, mit denen die Gegenseitigkeit besteht bzw. nicht gegeben ist, aktualisiert. Es ersetzt die Gegenseitigkeitslisten vom 17.10.2014….