Die Zinsen für Darlehensverträge sind in den letzten Jahren immer weiter gesunken. Hatte man einen Vertrag mit hohen Zinsen, gab es oft den Ratschlag, zu prüfen, ob bei Vertragsabschluss alle Formvorschriften beachtet wurden. Sofern dies nicht der Fall war, konnte man den Darlehensvertrag wieder rückgängig machen und einen neuen Vertrag mit besseren Konditionen abschließen. Aber…
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 09.06.2021 ein Schreiben zur Ortsbestimmung bei Veranstaltungsleistungen herausgegeben. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie gilt als Ort einer Dienstleistung gegenüber einem Steuerpflichtigen die Eintrittsberechtigung sowie die damit zusammenhängenden Dienstleistungen für Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kultur, Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder…
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zu den Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters auf eine umsatzsteuerliche Organschaft geäußert. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits 2019 entschieden, dass weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft eine Organschaft beenden, wenn das Insolvenzgericht lediglich…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht nun die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Verluste aus der Veräußerung von Aktien nach der Änderung durch das Unternehmensteuerreformgesetz (UntStRefG) 2008 nur noch mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen. Hinweis: Das UntStRefG…
Das Gesetz gibt vor, in welchem Jahr man etwas versteuern muss. Meist ist entscheidend, wann die Einnahmen zugeflossen sind. Es kann aber auch sein, dass ausschlaggebend ist, zu welchem Jahr die Einnahmen gehören. Erhält man etwa erst im Januar das Gehalt für den Dezember, so ist dieses dem Vorjahr zuzurechnen. Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) musste…
Wenn Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erhalten sie einen gemeinsamen Einkommensteuerbescheid. Es kann dann sein, dass für den einen Ehegatten offenkundig alles richtig veranlagt wurde, während der andere mit seinem Teil der Veranlagung nicht einverstanden ist. Dann gilt es, Einspruch einzulegen. Falls der Einspruch später zurückgenommen werden soll, kann sich die Frage stellen, ob…
Wenn man in dem einen Land wohnt und aus einem anderen Land Einkünfte erzielt, kann es passieren, dass beide Länder die Einkünfte besteuern wollen. Um einen solchen „Streit“ zu verhindern, hat Deutschland mit vielen Ländern Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen, in denen geregelt ist, welchem Land das Besteuerungsrecht zusteht. Trotzdem kann es dazu kommen, dass beide Länder…
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 03.05.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte veröffentlicht. Bei der Erbringung von sonstigen Leistungen von Akteuren im Börsengeschäft ist zunächst zu prüfen, ob es sich bei den betreffenden Leistungen umsatzsteuerrechtlich um einheitliche Leistungen oder getrennt zu beurteilende selbständige Einzelleistungen handelt. Eine einheitliche…
Wenn man aufgrund einer Behinderung in einem Heim lebt, kann ein Teil der Aufwendungen hierfür unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden. Gibt es diese Möglichkeit eigentlich nur, wenn man tatsächlich in einem Heim wohnt? Oder bei sonst gleichen Voraussetzungen auch, wenn man etwa in einer Wohngemeinschaft lebt? Hierüber musst das Finanzgericht Köln…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Roamingleistungen, die von einem im Drittland ansässigen Mobilfunkbetreiber an Kunden, die ebenfalls im Drittland ansässig sind, erbracht werden und die es den Kunden ermöglichen, das österreichische Mobilfunknetz während eines Aufenthalts zu nutzen, der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen. In dem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die SK Telecom und ihre…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die bisherige polnische Regelung zum Vorsteuerabzug bei verspätet erklärten innergemeinschaftlichen Erwerben von Gegenständen in Polen gegen die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) verstößt. Im polnischen Recht darf die Vorsteuer aus innergemeinschaftlichen Erwerben im selben Meldezeitraum abgezogen werden, in dem auch die Steuer entstanden ist. Seit 2017…
Im Sommer im Grünen sitzen und selbstangebautes Obst genießen – ein Traum! Stadtbewohner können diesen durch Pacht oder anteiligen Kauf eines Kleingartens verwirklichen. Wenn man den Garten nach einigen Jahren wieder verkauft, ist das dann steuerrelevant oder reines „Privatvergnügen“? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden. Der Kläger erwarb im Jahr 2009 für 60.000 EUR einen…