Aktuelles

14. März 2022

Europäischer Gerichtshof: Umsatzsteuerliche Organschaft auf dem unionsrechtlichen Prüfstand

In zwei aktuellen Verfahren hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob das nationale Umsatzsteuerrecht in Fällen der umsatzsteuerlichen Organschaft überhaupt den „richtigen“ Steuerpflichtigen zur Besteuerung heranzieht. Die deutsche umsatzsteuerrechtliche Regelung zur Organschaft begründet sich unionsrechtlich aus der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL). Die Mitgliedstaaten können danach mehrere eng miteinander verbundene Personen zusammen als…

14. März 2022

Firmenwagen: Wann Fahrtenbücher trotz Mängeln noch ordnungsgemäß sind

Wenn Sie einen Firmenwagen auch privat nutzen, gibt es zwei Möglichkeiten zur Ermittlung des geldwerten Vorteils: Entweder durch die sogenannte 1-%-Regelung (Anteil abhängig vom Bruttolistenpreis des Fahrzeugs) oder Sie weisen den privaten Anteil durch das Führen eines Fahrtenbuchs nach. Letzteres muss dabei alle notwendigen Angaben enthalten, damit es nicht durch das Finanzamt verworfen wird. Das…

14. März 2022

Ehevertrag: Vereinbarte Bedarfsabfindung im Scheidungsfall löst keine Schenkungsteuer aus

Eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung liegt nicht vor, wenn Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell regeln und für den Fall der Beendigung ihrer Ehe eine Zahlung des einen Ehepartners an den anderen in einer bestimmten Höhe vorsehen, die aber erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten ist („Bedarfsabfindung“). Im zugrundeliegenden Fall hatte ein…

14. März 2022

Zwangsgeldandrohung rechtens: Auch „ruhende“ Kapitalgesellschaften müssen Steuererklärungen abgeben

Will das Finanzamt durchsetzen, dass ein Steuerzahler bestimmte Handlungen vornimmt (z.B. seine Steuererklärung abgibt), kann es zu Zwangsgeldern greifen. In einem ersten Schritt muss das Amt das Zwangsgeld androhen und dem Steuerzahler in diesem Zuge eine angemessene Frist setzen, damit die angeforderte Handlung nachgeholt werden kann. Ist diese Frist ergebnislos verstrichen, sollen die Ämter das…

14. März 2022

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung: Keine Begünstigung bei erstmaliger Grundstücksverwaltung im Laufe des Jahres

Wenn ein Gewerbebetrieb Grundbesitz in seinem Betriebsvermögen hält, das nicht von der Grundsteuer befreit ist, mindert sich sein für die Gewerbesteuer relevanter Gewerbeertrag um 1,2 % des Einheitswerts, der zuletzt für den Grundbesitz festgestellt worden ist. Diese pauschale Kürzung soll eine Doppelbesteuerung des Grundbesitzes mit Gewerbesteuer und Grundsteuer abmildern. Reinen Grundstücksunternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten…

14. März 2022

Erbschaftsteuer bei Vermächtnissen: Wer erwirbt von wem mit welcher Steuerklasse?

Bei einem Vermächtnis handelt es sich um die Zuwendung eines bestimmten Vermögensvorteils aufgrund eines Testaments oder Erbvertrags, ohne dass der Bedachte (der Vermächtnisnehmer) als Erbe eingesetzt wird. Welche Steuerklasse bei der Erbschaftsteuer zugrunde zu legen ist, wenn erst- und zweitberufene Vermächtnisnehmer bei zeitversetzt fälligen Vermächtnissen bestimmt sind, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) näher untersucht. Im…

14. März 2022

Für Gewerbetreibende in NRW: Rückzahlungsfrist der Soforthilfe bis Ende Juni 2023 verlängert

Damit Soloselbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer in der aktuellen Corona-Welle mehr finanziellen Spielraum haben, hat das nordrhein-westfälische Landeskabinett im Januar 2022 eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist der NRW-Soforthilfe bis zum 30.06.2023 beschlossen. Rückzahlungen können bis dahin insgesamt oder in mehreren Teilen überwiesen werden. Individuelle Vereinbarungen zu Stundungen oder Ratenzahlungen müssen bis dahin also nicht getroffen werden….

14. März 2022

Verkauf von Kapitalgesellschaftsanteilen: Sonderregelung für zugezogene Anteilsinhaber nur, wenn im Ausland Steuer festgesetzt wurde

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens 1 % am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt war. Hinweis: Als Gewinn muss der Betrag versteuert werden, um den der Veräußerungspreis (nach Abzug der Veräußerungskosten) die Anschaffungskosten übersteigt. Sofern Anteilseigner…

14. März 2022

Steuerzugriff: Vielleicht sind Sie von der Zweitwohnungsteuer befreit?

Viele Berufstätige unterhalten mittlerweile zwei Wohnungen, weil ihre Arbeits- und Wohnorte weit voneinander entfernt liegen. In zahlreichen Kommunen werden sie mit einer Zweitwohnungsteuer belastet. Städte und Gemeinden entscheiden eigenverantwortlich, ob sie diese reine Kommunalsteuer erheben. Häufig entschließen sich Groß- und Universitätsstädte sowie touristisch geprägte Gemeinden zu diesem Schritt. Die Steuer muss von selbstnutzenden Eigentümern oder…

14. März 2022

Schenkungsteuer: Wann beginnt die Festsetzungsverjährung?

Damit Steuern nicht noch Jahre später geändert werden können, gibt es die Festsetzungsverjährung. Dies bedeutet, dass nach Ablauf einer Festsetzungsfrist eine Steuerfestsetzung weder zugunsten noch zuungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden kann. Die Festsetzungsverjährungsfrist beträgt in der Regel vier Jahre. Allerdings ist sie zum Beispiel bei Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert. Im vorliegenden Sachverhalt, der vor…

14. März 2022

Kost und Logis vom Arbeitgeber: Welche Sachbezugswerte für 2022 gelten

Viele Arbeitnehmer schätzen es, wenn sie in ihrer Mittagspause eine kostenlose oder verbilligte Mahlzeit in der betriebseigenen Kantine beziehen können. Derartige Sachbezüge sind allerdings nicht steuerfrei, sondern müssen als geldwerter Vorteil erfasst werden, so dass sie dem lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt hinzugerechnet werden. Trotz der Besteuerung hat dies für den Arbeitnehmer den Vorteil, dass diese…

14. März 2022

Umsatzsteuer: Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat aktuell ein Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde entsprechend geändert. Gewichtskonten werden nicht nur beim Handel mit Edelmetallen geführt, sondern in allen Bereichen, die mit Metall arbeiten. Den Gewichtskontentransaktionen kommt in der Praxis, aufgrund des unterschiedlich hohen Werts von Metallen, eine erhebliche Bedeutung zu. Wenn…