Aktuelles

18. Juli 2022

Europäisches Steuerrecht: Wann hat ein Unternehmer eine feste Niederlassung?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Unternehmer zur Annahme einer festen Niederlassung nicht unbedingt über eine eigene Ausstattung verfügen muss. Zudem kommt es auch nicht auf eine eigene Entscheidungsgewalt der festen Niederlassung an. Im Urteilsfall klagte eine rumänische Tochtergesellschaft einer deutschen Gesellschaft, die im Pharmabereich tätig war und von einem Lager aus den…

18. Juli 2022

Statistik zu Lohnkosten: Eine Arbeitsstunde kostet Arbeitgeber rund 37 EUR

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat ermittelt, dass Arbeitgeber des produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen in Deutschland im Jahr 2021 durchschnittlich 37,30 EUR für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt haben. Damit waren die Arbeitskosten in Deutschland – wie schon im Vorjahr – die siebthöchsten in der Europäischen Union. Dänemark hatte im EU-Vergleich mit 48,30 EUR die höchsten Arbeitskosten je…

18. Juli 2022

Wenn die Behörde schweigt: Auch Erklärungsabgabe bei nichtzuständigem Finanzamt kann maßgeblich sein

Steuerbürger, die nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, sogenannte Antragsveranlager, müssen sich zwar nicht an die alljährlichen Abgabefristen für Steuererklärungen halten, sollten aber unbedingt die reguläre vierjährige Festsetzungsfrist beachten: Nur wenn sie ihre Erklärung innerhalb von vier Jahren nach dem Ende des jeweiligen Erklärungsjahres abgeben, führt das Finanzamt noch eine Veranlagung durch. Danach tritt…

18. Juli 2022

Besteuerung von Leistungen bei Arbeitsplatzverlust: Abfindung und Startprämie als einheitliche Entschädigung

Außerordentliche Einkünfte wie Abfindungen und Entlassungsentschädigungen unterliegen einem ermäßigten Einkommensteuersatz, so dass Progressionsnachteile ausgeglichen werden, die ein entschädigungsbedingt erhöhtes Einkommen bei regulärer Besteuerung nach sich ziehen würde. Hinweis: Unter Steuerprogression versteht man die Zunahme der prozentual zu zahlenden Steuer bei steigendem Einkommen. Eine ermäßigte Besteuerung setzt daher zweckentsprechend voraus, dass dem Empfänger die Entschädigungsleistungen zusammengeballt…

18. Juli 2022

Schwarzeinkäufe: Keine Rechnung, kein Vorsteuerabzug

Das Finanzgericht Münster (FG) hat zum Vorsteuerabzug aus Schwarzeinkäufen entschieden. Danach ist kein Vorsteuerabzug möglich, wenn im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung Schwarzeinkäufe festgestellt werden und keine entsprechenden Rechnungen vorliegen. Im vorliegenden Fall ging es um die Betreiberin eines Kiosks. Die Steuerfahndung führte bei einer Lieferantin von ihr eine Prüfung durch und stellte fest, dass deren Waren…

18. Juli 2022

Schenkungsteuer: Wann fällt die Schenkungsteuer bei Übertragung einer Leibrente an?

Für jede Schenkung kann Schenkungsteuer anfallen. Dies hängt sowohl vom Wert der Schenkung als auch von der Beziehung zwischen Schenker und Beschenktem ab. Wird aber zum Beispiel eine Versicherung übertragen, hängt der Wert der Schenkung auch davon ab, inwieweit man über diese Schenkung verfügen kann. Aber wie wird es beurteilt, wenn man sich gegenüber dem…

18. Juli 2022

Gut für Alleinerziehende: Anhebung des Entlastungsbetrags bleibt bestehen

Auf Alleinerziehenden lastet ein besonders starker Druck – und zudem sehr viel Verantwortung. Der Fiskus gewährt ihnen einen einkommensteuermindernden Entlastungsbetrag, wenn zum Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das dem Alleinerziehenden Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag gewährt wird. Hinweis: Weitere Voraussetzung für den Entlastungsbetrag ist, dass in der Hausgemeinschaft keine andere volljährige Person wohnt (ausgenommen volljährige…

18. Juli 2022

Ausbildungsplatzsuche: Kindergeldanspruch kann bei vorübergehender Erkrankung des Kindes fortbestehen

Volljährige Kinder werden kindergeldrechtlich unter anderem dann noch bis zu ihrem 25. Geburtstag berücksichtigt, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden. Das rein formale Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses reicht allerdings hierfür nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht, es müssen vielmehr ernsthafte und nachhaltige Ausbildungsmaßnahmen erkennbar sein. Volljährige Kinder können zudem kindergeldrechtlich bis zu ihrem 25. Geburtstag berücksichtigt werden,…

18. Juli 2022

Erbschaftsteuer: Wann kann die Erbschaftsteuer gestundet werden?

Bei jeder Erbschaft fällt prinzipiell Erbschaftsteuer an. Deren Höhe hängt vom Wert des Erbes und der Beziehung zum Erblasser ab. So kann es dazu kommen, dass man etwas erbt, aber die Erbschaftsteuer dafür nicht zahlen kann, ohne einen Teil des Erbes zu veräußern. In einem solchen Fall kann eine Stundung der Erbschaftsteuer beantragt werden. Aber…

18. Juli 2022

Abweichung vom Abflussprinzip: Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben müssen innerhalb der Zehntagesfrist auch fällig sein

Wer seinen Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung ermittelt, muss seine Ausgaben in dem Kalenderjahr absetzen, in dem er sie geleistet hat. Dieses sogenannte Abflussprinzip sieht aber für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben (wie z.B. Umsatzsteuer-Vorauszahlungen) eine Ausnahme vor: Diese dürfen noch im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgezogen werden, wenn sie kurze Zeit vor Beginn oder nach Beendigung dieses Jahres…

18. Juli 2022

Anspruch auf rechtliches Gehör: Späte Akteneinsicht muss keine Prozessverschleppung darstellen

In einem finanzgerichtlichen Prozess haben die Beteiligten nach der Finanzgerichtsordnung das Recht, die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einzusehen. Sofern die Akten noch in Papierform geführt werden, wird die Akteneinsicht in den Diensträumen (z.B. des Gerichts) gewährt. Beantragt eine Prozesspartei im Laufe eines Verfahrens mehrmals Akteneinsicht, kann darin eine Strategie der Prozessverschleppung gesehen…

13. Juni 2022

Bildungsreise: Wann können Reisekosten als Werbungskosten berücksichtigt werden?

Werbungskosten sind Aufwendungen, die einem Arbeitnehmer entstehen, damit dieser seinen Beruf ausüben kann. Dazu zählen beispielsweise die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Auch Reisekosten können zu den Werbungskosten gehören, wenn der berufliche Anteil der Reise überwiegt. Es ist möglich, dass eine gemischt veranlasste Reise, die sowohl berufliche als auch private Elemente enthält,…