Aktuelles

13. September 2022

Gemeinnütziger Verein: Organisation des Zivildienstes begründet einen Zweckbetrieb

Gemeinnützige Organisationen (z.B. Vereine) sind mit ihren Einkünften aus sogenannten Zweckbetrieben von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit. Umsätze, die sie im Rahmen eines solchen Zweckbetriebs erzielen, sind zudem meist umsatzsteuerfrei oder unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass ein Zweckbetrieb auch vorliegt, wenn ein gemeinnütziger Verein die Organisation von Zivildienstleistenden…

13. September 2022

Geerbtes Familienheim: Zehnjährige Selbstnutzung kann aus gesundheitlichen Gründen beendet werden

Eltern können ihren Kindern ein selbstbewohntes Familienheim erbschaftsteuerfrei vererben, sofern die Kinder die Immobilie nach dem Erbfall unverzüglich zur Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmen. Die Steuerbefreiung für Familienheime entfällt aber nachträglich, wenn der Erbe die zunächst erfolgte Selbstnutzung innerhalb von zehn Jahren nach dem Erbfall aufgibt. Gibt er die Selbstnutzung innerhalb dieser Frist jedoch aus…

13. September 2022

Unterrichtsleistungen: Ist die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers umsatzsteuerbefreit?

Das deutsche Umsatzsteuerrecht stellt folgende Unterrichtsleistungen umsatzsteuerfrei: unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, wenn sie als Ersatzschulen genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine staatliche Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten; Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer, die unmittelbar dem…

13. September 2022

Keine Schikane des Finanzamtes: Betriebsprüfungen dürfen nahtlos aneinander anschließen

Wie häufig Selbständige und Gewerbetreibende statistisch gesehen mit einer Betriebsprüfung rechnen müssen, hängt von der Größe des Unternehmens, der wirtschaftlichen Zuordnung und der Art des Betriebes ab. Das Finanzamt unterscheidet zwischen Groß-, Mittel, Klein- und Kleinstbetrieben. Es gilt die Faustregel: Je größer das Unternehmen ist, desto häufiger wird es einer Außenprüfung unterzogen. Während Großbetriebe in…

13. September 2022

Unselbständige Stiftungen: Erfolg vor dem Finanzgericht

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass eine unselbständige Stiftung im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerin im umsatzsteuerlichen Sinn sein kann. Vor dem FG klagte ein gemeinnütziger Verein, der unter anderem Träger von knapp 20 unselbständigen (nichtrechtsfähigen) Stiftungen ist. Die Stiftungen hat er teilweise aus überwiegend eigenem Vermögen selbst…

13. September 2022

Erbschaftsteuer: Wie lange haben Sie für den Antrag auf Optionsverschonung Zeit?

Wenn Sie unternehmerisches Vermögen erben, können Sie unter bestimmten Bedingungen eine 100%ige Steuerbefreiung für das Vermögen beantragen – die sogenannte Optionsverschonung. Sofern die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllt werden, kann gegebenenfalls zumindest die Regelverschonung von 85 % in Anspruch genommen werden. Im Streitfall musste das Finanzgericht Münster (FG) darüber entscheiden, bis wann der Antrag auf Optionsverschonung eigentlich…

13. September 2022

Altersvorsorge-Eigenheimbetrag II: Zinszahlungen und Sparleistungen sind keine begünstigte „Tilgung“

Wer für das Alter mit einem Riester-Sparvertrag vorsorgt, kann sein steuerlich gefördertes Altersvorsorgevermögen im Rahmen des „Wohn-Riesterns“ aus einem bestehenden Vorsorgevertrag entnehmen, um damit selbstgenutztes Wohneigentum zu finanzieren, ohne dass dies eine sogenannte schädliche Verwendung auslöst. Der Gesetzgeber will mit diesem Altersvorsorge-Eigenheimbetrag das mietfreie Wohnen im Alter fördern. Die entsprechenden Regelungen sehen vor, dass das…

13. September 2022

Finanzgerichtsprozess: Akteneinsicht muss auch bei bekanntem Akteninhalt gewährt werden

Prozessbeteiligte haben in einem finanzgerichtlichen Prozess das Recht, die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten (Finanzamts-)Akten einzusehen. Sie können sich davon Kopien anfertigen lassen, müssen die Kopierkosten hierfür aber selbst tragen. Hinweis: Werden die Prozessakten bei Gericht elektronisch geführt, wird die Akteneinsicht durch die Bereitstellung des Akteninhalts zum Abruf gewährt. Sofern die Akten noch in…

13. September 2022

Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2021: Deutsche vererben und verschenken fleißig ihr Vermögen

Insgesamt haben die Finanzämter in Deutschland im Jahr 2021 Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 118,0 Mrd. EUR bei Steuerveranlagungen erfasst. Dies geht aus der neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes hervor. Das steuerlich erfasste geerbte und geschenkte Vermögen stieg damit um 39,7 % gegenüber dem Vorjahr. Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöhte…

13. September 2022

Kostenteilungsgemeinschaft: Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder veröffentlicht. Der Gesetzgeber hatte mit Wirkung zum 01.01.2020 die umsatzsteuerliche Vorschrift zu den Kostenteilungsgemeinschaften (§ 4 Nr. 29 Umsatzsteuergesetz) in Umsetzung der europarechtlichen Regelung kodifiziert. Im Vordergrund stand dabei die umsatzsteuerliche Befreiung von Dienstleistungen im Gemeinwohlbereich, sofern die Dienstleistungen…

13. September 2022

Bearbeitung von Steuererklärungen: So viel Zeit benötigen die Finanzämter

In Berlin arbeiten die Finanzämter am schnellsten, in Brandenburg hingegen müssen Steuerzahler im Durchschnitt am längsten auf ihren Steuerbescheid warten. Dies ist das Ergebnis des aktuellen Bearbeitungs-Checks, den der Bund der Steuerzahler (BdSt) nun für das Veranlagungsjahr 2020 veröffentlicht hat. Für den aktuellen Check nahm der BdSt alle Steuererklärungen in den Blick, die bis zum…

13. September 2022

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerbonus gilt auch für ambulante Pflege und Betreuung eines Dritten

Privathaushalte können haushaltsnahe Dienstleistungen über zwei Höchstbeträge in der Einkommensteuererklärung abziehen: Minijobs: Werden die Dienstleistungen von einem Minijobber erbracht (beispielsweise von einer Putzhilfe, die im Privathaushalt einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht), können 20 % der Lohnkosten, maximal 510 EUR pro Jahr, von der Einkommensteuer abgezogen werden. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen und externe Dienstleistungen: Werden die haushaltsnahen Dienstleistungen im Rahmen…