übrige Steuerarten

13. September 2022

Steuerzahlergedenktag: Steuerzahlerbund kritisiert hohe Abgabenlast von 53 %

Bis zum 13.07.2022 um 11:28 Uhr haben deutsche Steuerzahler nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) allein für den Staatssäckel gearbeitet und ihr Einkommen – rein rechnerisch – komplett über Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen abgeführt. Erst ab diesem Zeitpunkt fließt ihr Einkommen für 2022 in ihre eigenen Taschen. Damit liegt die Einkommensbelastungsquote im…

13. September 2022

Versäumte Revisionsbegründungsfrist: Prozessbevollmächtigter muss Fristablauf eigenverantwortlich prüfen

Wenn Sie gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts mit einer Revision vorgehen wollen, müssen Sie dieses Rechtsmittel innerhalb eines Monats ab Urteilszustellung einlegen. Die Frist zur Begründung der Revision beträgt im Fall einer stattgegebenen Nichtzulassungsbeschwerde erneut einen Monat, diesmal ab Zustellung des Revisionszulassungsbeschlusses. Geht die Revisionsbegründung verspätet beim Bundesfinanzhof (BFH) ein, können Sie Ihrem Anliegen aber…

13. September 2022

Gemeinnütziger Verein: Organisation des Zivildienstes begründet einen Zweckbetrieb

Gemeinnützige Organisationen (z.B. Vereine) sind mit ihren Einkünften aus sogenannten Zweckbetrieben von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit. Umsätze, die sie im Rahmen eines solchen Zweckbetriebs erzielen, sind zudem meist umsatzsteuerfrei oder unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass ein Zweckbetrieb auch vorliegt, wenn ein gemeinnütziger Verein die Organisation von Zivildienstleistenden…

13. September 2022

Keine Schikane des Finanzamtes: Betriebsprüfungen dürfen nahtlos aneinander anschließen

Wie häufig Selbständige und Gewerbetreibende statistisch gesehen mit einer Betriebsprüfung rechnen müssen, hängt von der Größe des Unternehmens, der wirtschaftlichen Zuordnung und der Art des Betriebes ab. Das Finanzamt unterscheidet zwischen Groß-, Mittel, Klein- und Kleinstbetrieben. Es gilt die Faustregel: Je größer das Unternehmen ist, desto häufiger wird es einer Außenprüfung unterzogen. Während Großbetriebe in…

13. September 2022

Finanzgerichtsprozess: Akteneinsicht muss auch bei bekanntem Akteninhalt gewährt werden

Prozessbeteiligte haben in einem finanzgerichtlichen Prozess das Recht, die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten (Finanzamts-)Akten einzusehen. Sie können sich davon Kopien anfertigen lassen, müssen die Kopierkosten hierfür aber selbst tragen. Hinweis: Werden die Prozessakten bei Gericht elektronisch geführt, wird die Akteneinsicht durch die Bereitstellung des Akteninhalts zum Abruf gewährt. Sofern die Akten noch in…

13. September 2022

Bearbeitung von Steuererklärungen: So viel Zeit benötigen die Finanzämter

In Berlin arbeiten die Finanzämter am schnellsten, in Brandenburg hingegen müssen Steuerzahler im Durchschnitt am längsten auf ihren Steuerbescheid warten. Dies ist das Ergebnis des aktuellen Bearbeitungs-Checks, den der Bund der Steuerzahler (BdSt) nun für das Veranlagungsjahr 2020 veröffentlicht hat. Für den aktuellen Check nahm der BdSt alle Steuererklärungen in den Blick, die bis zum…

13. September 2022

Fiskus hört und liest mit: Steuerfahndung erhält eigene Überwachungstechnik

Seitdem die Strafprozessordnung vom Bund geändert worden ist, darf die Steuerfahndung bei bandenmäßiger Steuerhinterziehung von mehr als 50.000 EUR die Kommunikation zwischen den Beteiligten überwachen. Voraussetzung hierfür ist eine richterliche Anordnung auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Hinweis: Nach alter Rechtslage waren die Regelungen hierfür deutlich strenger. Die Überwachung war nur erlaubt, wenn es um die bandenmäßige Hinterziehung…

13. September 2022

Verfahrensrecht: Was wird im Einspruchsverfahren überprüft?

Wenn Sie einen Bescheid erhalten, mit dem Sie nicht einverstanden sind, können Sie dagegen Einspruch einlegen. Bei einem Einspruch kann das Finanzamt jedoch nicht nur den Punkt überprüfen, gegen den Sie Einspruch eingelegt haben, sondern den gesamten Bescheid. Das kann dann sogar dazu führen, dass der Bescheid zu Ihren Ungunsten geändert wird. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern…

12. August 2022

Bescheidbekanntgabe: Ihr Steuerberater ist der richtige Adressat

Wenn das Finanzamt einen Bescheid an einen Steuerpflichtigen schickt, wird dieser Bescheid im rechtlichen Sinne „bekanntgegeben“. Für die Wirksamkeit des Bescheids muss er allerdings auch der richtigen Person gegenüber bekanntgegeben werden. Wenn Sie einen Steuerberater beauftragt haben, kann sich unter Umständen die Frage stellen: Ist der Bescheid wirksam bekanntgegeben, wenn Sie ihn vom Finanzamt bekommen…

12. August 2022

Antragsveranlagung: Bis wann Sie eine freiwillige Einkommensteuererklärung abgeben können

Auch wenn sehr viele Menschen Jahr für Jahr eine Einkommensteuererklärung abgeben – manche sind dazu nicht verpflichtet. Wenn Sie beispielsweise nur Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielen, müssen Sie keine Erklärung abgeben. Aber lohnen kann es sich dennoch, etwa wenn die Werbungskosten höher als der Werbungskostenpauschbetrag sind oder wenn man Kirchensteuer zahlt, die sich als Sonderausgaben…

12. August 2022

Rechtliches Gehör: Finanzgericht darf fremde Gerichtsakten nicht heimlich hinzuziehen

Vor Gericht haben Verfahrensbeteiligte einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Das heißt, ihnen muss die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre Rechtsansichten vorzutragen. Verletzt ein Finanzgericht (FG) diesen Grundsatz, beispielsweise indem es den Kläger nicht ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen hat, liegt ein sogenannter absoluter Revisionsgrund vor. Nach…

12. August 2022

Schriftverkehr mit dem Finanzamt: Die wirksame Bevollmächtigung des Steuerberaters darf unterstellt werden

Wenn Steuerzahler einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe mit einer Vollmacht ausstatten, müssen sie sich die Handlungen des Bevollmächtigten zurechnen lassen. Die Bestellung der Bevollmächtigung ist ebenso wie deren Widerruf nicht an eine bestimmte Form gebunden. Der Widerruf der Vollmacht wird der Finanzbehörde gegenüber aber erst wirksam, wenn er ihr zugeht – vorher bleiben die Verfahrenshandlungen…