übrige Steuerarten

14. September 2020

Rückwirkende Kindergeldgewährung: Sechsmonatige Ausschlussfrist muss schon bei der Festsetzung beachtet werden

Seit 2018 ist im Einkommensteuergesetz geregelt, dass Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monates gezahlt werden kann, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Hinweis: Die Frist soll Eltern dazu bewegen, ihre Kindergeldanträge zeitnah zu stellen, damit Familienkassen noch die Möglichkeit haben, den zugrundeliegenden Sachverhalt mit zeitlicher Nähe aufzuklären….

14. September 2020

Verfahrensrecht: Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe

Wer hätte Anfang des Jahres gedacht, was da auf uns zukommt und welche Auswirkungen ein Virus auf unser Leben haben kann. Und zwar neben unserem sozialen auch auf das wirtschaftliche Leben. Der Staat hatte für einige Bereiche beschlossen, dass Geschäfte geschlossen werden müssen oder Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden dürfen. Als Ausgleich gab es von…

14. September 2020

Verfahrensrecht: Hosentasche als Ladenkasse

Nimmt man im Rahmen seines Unternehmens Bargeld ein oder gibt es aus, ist man per Gesetz verpflichtet, dies aufzuzeichnen. Denn vor allem, wenn man es mit seinem privaten Bargeld mischt, ist es schwer, den Überblick zu behalten. Aber wie ist es, wenn man keine „richtige“ Kasse hat? Muss man dann auch Aufzeichnungen machen und ein…

14. September 2020

Entlastungen für 2021: Mehr Kindergeld sowie steuerliche Verbesserungen für Familien und Menschen mit Behinderung

Die Bundesregierung hat am 29.07.2020 zwei Gesetze mit steuerlichen Inhalten auf den parlamentarischen Weg gebracht. Zum einen soll mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz der Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld erneut angepasst werden. Konkret ist geplant, das Kindergeld ab 01.01.2021 um monatlich 15 EUR pro Kind anzuheben. Damit erhielten Eltern ab diesem Zeitpunkt monatlich folgende Zahlungen: Kindergeld ab 01.01.2021…

14. September 2020

JStG 2020: BMF legt Referentenentwurf vor

Das Bundesfinanzministerium hat am 17.07.2020 den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2020 vorgelegt. Mit einem JStG wird in der Regel eine Vielzahl von Änderungen im Steuerrecht vorgenommen. Von diesen Änderungen sind insbesondere auch das Einkommen-  sowie das Umsatzsteuergesetz betroffen. Im JStG 2020 sollen unter anderem folgende Änderungen vorgenommen werden: Flexibilisierung der Investitionsabzugsbeträge nach § 7g…

14. September 2020

Manipulationssichere Kassen: Bundesländer verlängern Nichtbeanstandungsfrist

Nach dem Kassengesetz sind Betriebe seit dem 01.01.2020 grundsätzlich verpflichtet, manipulationssichere Kassen einzusetzen. Elektronische Kassensysteme müssen demnach über eine sogenannte zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen. Die Vorgänge im Kassensystem müssen protokolliert werden, so dass nachträgliche Änderungen nachvollziehbar sind. Da es beim Zertifizierungsverfahren zeitliche Verzögerungen gab, hatte das Bundesfinanzministerium betroffenen Betrieben für die Umrüstung ihrer Kassen…

14. September 2020

Corona-Rückholaktion: Kosten für Rückholung lassen sich steuerlich absetzen

Im März und April 2020 hat die deutsche Bundesregierung infolge der Corona-Pandemie eine umfangreiche Rückholaktion durchgeführt, um deutsche Staatsbürger und ihre Familien aus dem Ausland nach Deutschland zurückbringen. 67.000 Individualtouristen und Geschäftsreisende wurden mit 260 eigens gecharterten Maschinen aus 65 Ländern zurück nach Deutschland geflogen. Viele Urlauber und Geschäftsreisende hatten aufgrund von Grenzschließungen zum damaligen…

12. August 2020

Stärkung der Konjunktur: Bundesregierung gibt Corona-Überbrückungshilfe frei

Weil viele kleine und mittlere Unternehmen ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, stellt die Bundesregierung mit der Überbrückungshilfe eine Liquiditätshilfe zur Verfügung. Das gesamte Volumen der Überbrückungshilfe beträgt 25 Mrd. EUR und wird als direkter Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten gewährt. Wer kann Überbrückungshilfe beantragen? Die Überbrückungshilfe können Unternehmen und…

12. August 2020

Kindergeld und Freibeträge: Bundesregierung möchte Steuerzahler ab 2021 weiter entlasten

In dem vorliegenden Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen setzt die Bundesregierung mit einer erneuten Anpassung von Kindergeld und Kinderfreibetrag Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um. Konkret ist geplant, das Kindergeld ab dem 01.01.2021 um monatlich 15 EUR pro Kind anzuheben. Damit erhielten Eltern ab diesem Zeitpunkt…

13. Juli 2020

Untätigkeitseinspruch: Wie bemisst sich der Gegenstandswert für eine Kostenerstattung?

Familienkassen sind verpflichtet, einem Einspruchsführer die zu seiner Rechtsverfolgung und -verteidigung notwendigen Kosten zu erstatten, soweit der Einspruch gegen eine Kindergeldfestsetzung erfolgreich war. Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war. Wie sich die erstattungsfähigen Kosten im Fall eines sogenannten Untätigkeitseinspruchs berechnen, mit dem der Einspruchsführer die Untätigkeit der Familienkasse…

13. Juli 2020

Zollrechtliche Tarifierung: Maßgeblich ist der charakterbestimmende Stoff der Ware

So manche Fragen, über die Gerichte entscheiden müssen, muten absurd an. So auch der folgende Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem fraglich war, ob ein Katzenkratzbaum eine Ware aus Gewirk oder Gestrick oder eine Ware aus Garn ist. Die Unterscheidung hatte zollrechtliche Auswirkungen, denn bei „Gestrick“ fällt ein Zollsatz von 12 % an, während bei…

13. Juli 2020

Corona-Krise: Bundesregierung bringt weitere steuerliche Hilfsmaßnahmen auf den Weg

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Damit die Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommt, hat die Bundesregierung schnell wirkende konjunkturelle Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die steuerlichen Maßnahmen sind im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes gebündelt. Dieses sieht unter anderem folgende steuerliche Maßnahmen vor: Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom…