übrige Steuerarten

15. November 2021

Verfassungswidrige Zinsen: Wie die Finanzämter nun verfahren

Im Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gesetzliche Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen von 6 % pro Jahr ab 2014 als verfassungswidrig eingestuft. Die Finanzämter dürfen den 6-%-Satz demnach nur noch für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 31.12.2018 weiter anwenden. Für darauf folgende Verzinsungszeiträume hat das BVerfG den Gesetzgeber verpflichtet, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Das…

15. November 2021

Einkommensteuererklärung: Wann gilt für Arbeitnehmer (k)eine elektronische Übermittlungspflicht?

Steuerzahler müssen ihre Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einreichen, wenn sie selbständig tätig sind, ein Gewerbe betreiben oder Einnahmen aus Land- oder Forstwirtschaft erzielen (also sogenannte „Gewinneinkünfte“ erzielen). Reichen sie die Erklärung auf Papiervordrucken beim Finanzamt ein, gilt die Einkommensteuererklärung als nicht abgegeben. Arbeitnehmer und Rentner hingegen dürfen ihre Einkommensteuererklärungen noch in Papierform einreichen….

15. November 2021

Einspruchsfrist: Wann kommt die Post vom Finanzamt beim Empfänger an?

Wenn Sie einen Steuerbescheid erhalten, gegen den Sie Einspruch einlegen möchten, müssen Sie wissen, wann die einmonatige Einspruchsfrist endet. Um zu ermitteln, wann die Frist zu laufen beginnt, hat der Gesetzgeber eine Vereinfachungsregelung geschaffen: Ein Steuerbescheid gilt mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen – auch wenn der Brief tatsächlich früher…

15. November 2021

Dreitagesfiktion: Wie lange kann ein Einspruch zurückgenommen werden?

Wer gegen seinen Steuerbescheid Einspruch einlegt, muss mitunter damit rechnen, dass das Finanzamt den ursprünglichen Steuerbescheid daraufhin zu seinen Ungunsten ändert („Verböserung“). Um das zu verhindern, können Steuerzahler den Einspruch zurücknehmen. Wenn das Finanzamt einen Brief verschickt, gilt dieser mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen („dreitägige Zugangsfiktion“ oder auch „Dreitagesfiktion“)….

15. November 2021

Gerichtsverhandlung: Keine Terminverlegung bei schwerwiegender Verletzung der Mitwirkungspflicht

Wenn ein Prozessbeteiligter zu einer mündlichen Verhandlung geladen wird und aus erheblichen Gründen verhindert ist (z.B. wegen einer Erkrankung), sollte er bei Gericht möglichst frühzeitig einen Terminverlegungsantrag stellen. Übergeht das Gericht den (begründeten) Antrag und führt die Verhandlung ohne den Erkrankten durch, verletzt es dessen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, so dass die gerichtliche Entscheidung…

15. Oktober 2021

Hinzuschätzung: Ist die Verwendung einer Excel-Tabelle bei der Kassenführung schädlich?

In der Gastronomie wird vieles bar bezahlt. Der Staat hat daher in den letzten Jahren die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung hinsichtlich der Kassen verschärft. Durch die Nutzung elektronischer, zertifizierter Kassen wird auch für den Unternehmer selbst die Gefahr einer Hinzuschätzung durch das Finanzamt bei einer Betriebsprüfung minimiert. Das Finanzgericht Münster (FG) hat kürzlich in…

15. Oktober 2021

Rechtzeitiger Einspruch: Eidesstattliche Versicherung reicht für Nachweis nicht aus

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – auch bei der Einlegung eines Einspruchs gilt diese Volksweisheit. Denn versäumt der Steuerbürger oder sein Berater die einmonatige Einspruchsfrist, so hat das Einspruchsbegehren regelmäßig keine Aussicht auf Erfolg mehr, da das Finanzamt den Einspruch dann als unzulässig verwirft. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn der Steuerbürger bzw….

15. Oktober 2021

Kindergeldauszahlung an das Kind: Wann sich die Rückforderung an die Eltern richten darf

Wenn die Familienkasse ausgezahltes Kindergeld für mehrere Jahre zurückfordert, kann es schnell passieren, dass betroffene Familien mehrere Tausend Euro entrichten müssen. Mitunter wird dann vor Gericht darüber gestritten, ob überhaupt ein Rückzahlungsanspruch besteht und wer der Rückforderungsschuldner ist. So auch in einem Fall, mit dem sich der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich befasst hat. Vorliegend hatte eine…

15. Oktober 2021

Erstattungs- und Nachzahlungszinsen: Welche Konsequenzen aus der festgestellten Verfassungswidrigkeit folgen

In einem vielbeachteten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Juli 2021 entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit 6 % pro Jahr seit 2014 verfassungswidrig ist. Die Verfassungsrichter argumentierten mit dem seit Jahren anhaltenden niedrigen Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt, mit dem die Zinshöhe von 6 % pro Jahr nicht mehr vereinbar sei. Wenngleich…

15. Oktober 2021

Cum/Cum-Transaktionen: Finanzverwaltung überarbeitet Aussagen zum wirtschaftlichen Eigentum

Nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung zur sogenannten Wertpapierleihe kann das wirtschaftliche Eigentum bei zivilrechtlich an einen Entleiher übereigneten Aktien ausnahmsweise beim Verleiher der Aktien verbleiben, wenn dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition zukommt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Urteilsgrundsätze mit Schreiben vom 09.07.2021 aufgegriffen und die Verwaltungssicht auf die wirtschaftliche Zurechnung von…

15. Oktober 2021

Elektronische Übermittlung des Jahresabschlusses: Bilanzsoftware-Kauf von 40 EUR ist wirtschaftlich zumutbar

Bilanzierende Unternehmer sind nach dem Einkommensteuergesetz dazu verpflichtet, den Inhalt ihrer Bilanz und ihrer Gewinn- und Verlustrechnung auf elektronischem Weg an das Finanzamt zu übermitteln. Hinweis: In Ausnahmefällen dürfen Unternehmer ihre Unterlagen weiterhin in Papierform einreichen, sofern sie eine sogenannte unbillige Härte glaubhaft machen können (Härtefallregelung). Hierzu muss es für sie wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar…

14. September 2021

Kindergeld: Rückforderung bei irrtümlicher Doppelzahlung

Wer längere Zeit arbeitslos ist, kann Arbeitslosengeld II beantragen. Hat man außerdem Kinder, so erhält man Kindergeld. Jedoch wird das Kindergeld auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, da es als Einkommen zählt. Angenommen, die Behörde macht einen Fehler, indem sie das Kindergeld nicht als Einkommen berücksichtigt, so dass zusätzlich (zu viel) Kindergeld gezahlt wird. Darf man…