übrige Steuerarten

12. Januar 2023

Trotz Corona-Zutrittsverbots: Gemeinde durfte ganzjährig Zeitwohnungssteuer berechnen

In der ersten großen Welle der Corona-Pandemie war die Nordseeinsel Sylt in der Zeit vom 03.04. bis 03.05.2020 vorübergehend abgeriegelt. Aufgrund der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der schleswig-holsteinischen Landesregierung durften in dieser Zeit nur Sylter mit erstem Wohnsitz die Insel betreten. Alle anderen mussten auf dem Festland bleiben – dies galt auch für Personen, die zwar ein Haus…

12. Januar 2023

Ermessensentscheidungen: Müssen Ermessensentscheidungen begründet werden?

Auch die Verwaltung muss sich natürlich an das Gesetz und die Verwaltungsvorschriften halten. So kann zum Beispiel ein Sachverhalt nicht einmal steuerpflichtig und einmal steuerfrei sein. Jedoch gibt es auch Bereiche, in denen das Finanzamt gewisse Freiheiten hat und nach seinem Ermessen entscheiden kann. Der Rahmen hierfür wird jedoch wiederum vorgegeben. Im Urteilsfall musste das…

12. Januar 2023

Inflationsausgleichsgesetz: Kindergeld, Steuertarif und Grundfreibetrag verändern sich

Das Leben ist teurer geworden. Aufgrund von Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten haben Verbraucher am Monatsende immer weniger im Portemonnaie. Um gegenzusteuern, hat der Steuergesetzgeber mit dem Inflationsausgleichsgesetz für 2023 – und auch bereits für 2024 – an etlichen Stellschrauben gedreht: Grundfreibetrag: Zum 01.01.2023 wurde der steuerfreie Grundfreibetrag um 561 EUR auf 10.908 EUR angehoben. Für das Jahr…

12. Januar 2023

Nachzahlungszinsen in Altfällen: Zinsen von 6 % pro Jahr dürfen nicht im Billigkeitswege erlassen werden

Steuererstattungen und -nachzahlungen müssen nach den Regelungen der Abgabenordnung verzinst werden. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Steuerentstehungsjahres – für den Veranlagungszeitraum 2022 also am 01.04.2024. Ergeht ein Steuerbescheid mit Nachzahlungsbetrag erst nach diesem Datum, muss der Steuerzahler dem Finanzamt neben dem Nachzahlungsbetrag also zusätzlich Zinsen zahlen. Auf der anderen Seite werden auch Steuererstattungen…

12. Dezember 2022

Festsetzungsfrist: Wie lange kann ein Bescheid geändert werden?

Alles hat irgendwann einmal ein Ende. So enden auch zu einem bestimmten Zeitpunkt die Änderungsmöglichkeiten eines Steuerbescheids. In der Regel beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre. Aber es gibt auch Gründe, durch die ein Fristende hinausgezögert werden kann. So kann beispielsweise eine Frist nicht ablaufen, wenn beim Finanzamt ein Antrag gestellt wurde, über den noch nicht…

12. Dezember 2022

Erstattungs- und Nachzahlungszinsen: Ab wann der abgesenkte Zinssatz von 1,8 % pro Jahr greift

Damit Bürger ihre Steuererklärung nicht unnötig lange zurückbehalten, um eine erwartete hohe Abschlusszahlung hinauszuzögern, werden Steuernachzahlungen verzinst. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Steuerentstehungsjahrs – für den Veranlagungszeitraum 2022 also am 01.04.2024. Ergeht ein Steuerbescheid mit Nachzahlungsbetrag erst nach diesem Datum, muss der Steuerzahler dem Finanzamt – neben dem Nachzahlungsbetrag – also zusätzlich…

12. Dezember 2022

Neue Steuerschätzung: Prognostizierte Einnahmen der kommenden Jahre steigen

Im Oktober 2022 hat die 163. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ stattgefunden, einem unabhängigen Beirat des Bundesfinanzministeriums, der zweimal im Jahr zusammentritt. Das Expertengremium kam zu dem Ergebnis, dass die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen im Schätzzeitraum (mit Ausnahme des Jahres 2022) höher ausfallen, als noch in der vorangegangenen Schätzung vom Mai 2022 erwartet wurde….

12. Dezember 2022

Fristverlängerung: Drei Monate mehr für die Grundsteuererklärung

Falls Sie Ihre Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben haben, können Sie aufatmen – allerdings auch nur kurz: Die Frist zur Abgabe der Erklärungen wurde von Ende Oktober 2022 auf Ende Januar 2023 verlängert. Dies geht aus einem Beschluss der Finanzminister der Länder hervor. Die Abgabe gesonderter Grundsteuererklärungen ist aufgrund der Grundsteuerreform erforderlich, die das Bundesverfassungsgericht gefordert…

12. Dezember 2022

Zahlen zu Steuerstraftaten: Zigtausende Verfahren wurden bearbeitet

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wer sich eines solchen Delikts schuldig macht, muss mit einer Geld- oder sogar Freiheitsstrafe rechnen. Spektakulär wird es immer dann, wenn die Behörden eine Person des öffentlichen Lebens als Übeltäter ausfindig gemacht haben, so wie jüngst den Starkoch Alfons Schuhbeck. Er wurde vom Landgericht München I zu einer Haftstrafe von drei…

12. Dezember 2022

Statistik: Fast zwei Drittel der Einsprüche beim Finanzamt haben Erfolg

Nach einer Statistik des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom Herbst 2022 haben Steuerzahler im Jahr 2021 insgesamt 3.047.803 Einsprüche bei den Finanzämtern eingelegt. Zusammen mit den noch unerledigten Einsprüchen aus den Vorjahren hatten die Finanzämter damit über 5,6 Millionen Einsprüche zu bearbeiten. In fast zwei Drittel der Fälle (63,4 %) waren die Steuerzahler mit ihrem Einspruch erfolgreich, so…

12. Dezember 2022

Betriebsprüfungen: Mit der Betriebsgröße steigt das Risiko, dass man an die Reihe kommt

Wie häufig Selbständige und Gewerbetreibende mit einer Betriebsprüfung rechnen müssen, hängt von der Größe des Unternehmens, der wirtschaftlichen Zuordnung und der Art des Betriebs ab. Das Finanzamt unterscheidet zwischen Groß-, Mittel, Klein- und Kleinstbetrieben. Es gilt die Faustregel: Je größer das Unternehmen ist, desto häufiger wird es einer Außenprüfung unterzogen. Während Großbetriebe in aller Regel…

15. November 2022

Mündliche Verhandlung: Bloßes Risiko für schweren COVID-19-Verlauf rechtfertigt keine Verlegung

Grundsätzlich gelten diese Hinweise unabhängig von der Corona-Pandemie: Wird ein Prozessbeteiligter zu einer mündlichen Verhandlung geladen und erkrankt er, sollte er bei Gericht möglichst frühzeitig einen Terminverlegungsantrag stellen, um seine Rechte umfassend wahren zu können. Hinweis: Übergeht das Gericht den (begründeten) Antrag und führt die Verhandlung ohne den Erkrankten trotzdem durch, verletzt es den Anspruch…