Umsatzsteuer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben, die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen für den Eigenverbrauch) bekanntgegeben. Das BMF veröffentlicht jedes Jahr die neuen Werte, die für private Sachentnahmen pauschal angesetzt werden können. Die Pauschbeträge haben sich gegenüber dem Jahr 2019 durchgängig (regelmäßig geringfügig) verändert. Sachentnahmen werden auch als…

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) waren Mitglieder von Aufsichtsräten umsatzsteuerlich als Unternehmer anzusehen, so dass ihre Vergütungen der Umsatzsteuer unterlagen. Ein Aufsichtsratsmitglied aus Nordrhein-Westfalen hat nun für eine Rechtsprechungsänderung gesorgt und ein BFH-Urteil erstritten, nach dem Aufsichtsratsmitglieder nicht mehr als Unternehmer angesehen werden, wenn sie keine variable Vergütung erhalten und somit kein Vergütungsrisiko…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 28.01.2020 ein Schreiben im Zusammenhang mit den Angaben zu Konsignationslagern in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) veröffentlicht. Für Meldezeiträume nach dem 31.12.2019 sind in der ZM auch Angaben zu Lieferungen von Gegenständen, die im Rahmen eines Konsignationslagers in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt oder befördert werden, zu machen, wenn der Abnehmer der…

Unternehmer können nur dann einen Vorsteuerabzug aus bezogenen Leistungen geltend machen, wenn ihnen eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Nach dem Umsatzsteuergesetz müssen in der Rechnung die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände bzw. der Umfang und die Art der sonstigen Leistung angegeben sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2010 genügen allgemeine…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 21.01.2020 ein Schreiben zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes im Schienenbahnfernverkehr veröffentlicht. Der Steuersatz für die Beförderung von Personen im innerdeutschen Schienenbahnverkehr wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 (BGBl I, 2886) nun auch für den Personenfernverkehr auf 7 % abgesenkt. Die Finanzverwaltung erläutert in ihrem aktuellen Schreiben die…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur steuerlichen Behandlung von Zusammenschlüssen von Personen zur Kostenteilung, die Leistungen auch an Nichtmitglieder erbringen, entschieden. In der Rechtssache ging es um eine Vereinigung für Krankenhaus-Informationstechnologie. Diese Vereinigung erbrachte Krankenhaus-IT-Dienstleistungen für die ihr als Mitglieder angeschlossenen Krankenhäuser, aber auch Dienstleistungen für Nichtmitglieder. Die damit befasste belgische Steuerbehörde vertrat die Auffassung,…

Mit der gesetzlichen Neuregelung zur Unternehmereigenschaft nach § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ist für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) eine neue Zeitrechnung angebrochen. In der Vergangenheit galten jPöR ausschließlich im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art als umsatzsteuerliche Unternehmer. Der neue § 2 UStG regelt die generelle Unternehmereigenschaft der jPöR. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte bereits mit…

Mit Schreiben vom 10.01.2020 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr Stellung genommen. Das BMF äußert sich darin insbesondere zur neuen Wertgrenze dieser Lieferungen und gibt in einem weiteren Schreiben ein neues Merkblatt heraus. Durch das Jahressteuergesetz 2019 ist eine Wertgrenze für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr eingeführt worden. Danach werden diese…

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat zur Zuordnung von gemischt genutzten Gebäuden zum Unternehmensvermögen und dem damit in Zusammenhang stehenden Vorsteuerabzug kürzlich eine Entscheidung getroffen. Im Streitfall ging es um einen Unternehmer, der Grundstücke vermietete. Von 2011 an erfolgte die Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei. Der Unternehmer gab daher keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab. 2014 begann er mit der Errichtung eines…

Unternehmer, die im EU-Ausland ansässig sind und hierzulande keine Umsatzsteuer schulden, können sich die im Inland gezahlte Vorsteuer über das sogenannte Vorsteuervergütungsverfahren vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erstatten lassen. Der Unternehmer muss seinem Vergütungsantrag direkt die zugrundeliegenden Rechnungen und Einfuhrbelege als eingescannte Originale beifügen, sofern das Entgelt für den Umsatz oder die Einfuhr mindestens 1.000 EUR…

Das Finanzgericht Münster (FG) hat sich mit der Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgaben von Wärme aus einer Biogasanlage bzw. einem Blockheizkraftwerk (BHKW) beschäftigt. Im Fokus standen die energetische Aufteilungsmethode zur Aufteilung der Selbstkosten und der Vorsteuerabzug aus Gutschriften, die über Maislieferungen und die Rücklieferung der Gärreste ausgestellt wurden. Der Betreiber einer Biogasanlage und mehrerer BHKW veräußerte 2009…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt von der Umsatzsteuer befreit ist. Geklagt hatte eine AG, die von Privatpersonen abgeschlossene Kapitallebensversicherungen erwarb. Der Kaufpreis lag dabei stets über dem sogenannten Rückkaufswert, aber unter den eingezahlten Versicherungsprämien. Im Anschluss an den Ankauf änderte die AG die Versicherungsverträge ab, indem sie…