Umsatzsteuer

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat sich mit der Darlegungs- und Beweislast für die Anwendung der Differenzbesteuerung beim Wiederverkauf gebrauchter Pkws beschäftigt. Hinweis: Die Differenzbesteuerung ist beim Handel mit gebrauchten beweglichen, körperlichen Gegenständen von Bedeutung. In diesen Fällen unterliegt nicht der Verkaufspreis, sondern die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis (Handelsspanne) der Umsatzsteuer. Im Streitfall ging es…

Das Bundesfinanzministerium hat sich zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen geäußert und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) angepasst. Im UStAE sind unter anderem Ausfuhrnachweise in Beförderungsfällen geregelt. Hier wurden nun die Bescheinigungen des Auswärtigen Amts um Bescheinigungen des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten, einschließlich der diplomatischen oder konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Bestimmungsland, ergänzt. Diese Neuregelung…

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat zur Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen entschieden, die ohne ärztliche Verordnung erbracht werden. Die Klägerin ist eine Gesundheitsdienstleisterin im Bereich der Physiotherapie. In ihren Umsatzsteuererklärungen behandelte sie die physiotherapeutischen Leistungen an Patienten, die ihre Therapien im Anschluss an eine ärztliche Verordnung auf eigene Rechnung fortgesetzt hatten (Selbstzahler),…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen in Outsourcing-Fällen die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen zur Anwendung kommt. In den beiden, dem EuGH zur Entscheidung vorgelegten österreichischen Rechtssachen ging es um die Frage, ob die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen auf Dienstleistungen angewendet werden kann, die für die Verwaltung solcher Fonds…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein vermietetes Grundstück im Inland allein keine feste Niederlassung im Inland begründet. Ausländische Unternehmer, die ein im Inland gelegenes Grundstück vermieten, sind nicht insoweit als im Inland ansässig zu behandeln. Dies hat zur Folge, dass für deren B2B-Umsätze das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden ist. Im Streitfall ging es um eine…

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass der vom Betreiber eines Blockheizkraftwerks (BHKW) erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom keine umsatzsteuerliche Lieferung an einen Stromnetzbetreiber darstellt. Die Betreiberin eines BHKW ist eine Anstalt öffentlichen Rechts. Sie hatte auf ihrem Gelände ein BHKW zur Strom- und Wärmeerzeugung errichtet. Das BHKW wurde an das eigene Stromnetz der Anstalt…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat erneut zur Ortsbestimmung bei Veranstaltungen Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich bereits im Jahr 2019 mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Bislang vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung, dass eine Voraussetzung für die Anwendung der Ortsregelung bei Veranstaltungen auf dem Gebiet des Unterrichts und der Wissenschaft sei,…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern geäußert. Die steuerliche Erfassung von im Inland ansässigen Steuerpflichtigen erfolgt über bundeseinheitliche rechtsformabhängige Fragebögen. Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmen existieren derzeit lediglich landesspezifische Fragebögen der einzelnen Bundesländer. Das BMF hat nun bekanntgegeben, dass ab dem Besteuerungszeitraum 2021 neue Vordruckmuster…

In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH von der Umsatzsteuer befreit ist. Gleiches gilt auch für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Im Urteilsfall betrieb die klagende GmbH eine Vielzahl von Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge, Aussiedler und Obdachlose, darunter Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in kommunaler Trägerschaft, Erstaufnahmeeinrichtungen verschiedener…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur Abrechnung über nicht ausgeführte sonstige Leistungen mittels Gutschrift geäußert. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits 2019 entschieden, dass eine Gutschrift, die nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt ist, einer Rechnung nicht gleichsteht und keine Steuerschuld (unrichtiger Steuerausweis) begründen kann. Das BMF setzt diese Rechtsprechung des BFH nun entsprechend um….

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat entschieden, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Abgabe von selbstproduzierter Wärme aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) auf den Einkaufspreis für die selbstproduzierte Wärme abzustellen ist, wenn sich dafür ein Marktpreis aus Wärmelieferungen an Dritte feststellen lässt. Eine KG mit zwei Gesellschaftern produzierte Strom und Wärme mittels eines an…

Aufgrund der jüngsten Unwetterereignisse sind in mehreren Bundesländern beträchtliche Schäden entstanden. Mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums haben die obersten Finanzbehörden mehrerer Bundesländer sogenannte Katastrophenerlasse herausgegeben. Darin sind verschiedene steuerliche Erleichterungen für die Flutopfer enthalten, um die finanziellen Belastungen für die Betroffenen tragbar zu machen. In Sondersitzungen haben sich Bund und Länder auf zahlreiche Billigkeitsmaßnahmen verständigt. Wer…