Umsatzsteuer

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat entschieden, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Abgabe von selbstproduzierter Wärme aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) auf den Einkaufspreis für die selbstproduzierte Wärme abzustellen ist, wenn sich dafür ein Marktpreis aus Wärmelieferungen an Dritte feststellen lässt. Eine KG mit zwei Gesellschaftern produzierte Strom und Wärme mittels eines an…

Aufgrund der jüngsten Unwetterereignisse sind in mehreren Bundesländern beträchtliche Schäden entstanden. Mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums haben die obersten Finanzbehörden mehrerer Bundesländer sogenannte Katastrophenerlasse herausgegeben. Darin sind verschiedene steuerliche Erleichterungen für die Flutopfer enthalten, um die finanziellen Belastungen für die Betroffenen tragbar zu machen. In Sondersitzungen haben sich Bund und Länder auf zahlreiche Billigkeitsmaßnahmen verständigt. Wer…

Das Bundesfinanzministerium hat am 02.07.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Verkehrs mit Taxen auch ohne Kfz herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang angepasst. Bereits im Jahr 2019 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass in den Fällen, in denen im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Personenkraftwagen allgemein unzulässig ist, ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr…

Das Bundesfinanzministerium hat am 05.07.2021 ein Schreiben zur Anpassung der Berechnung der Umsatzgrenze zur Festlegung der Buchführungspflicht veröffentlicht. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Durch das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugssteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer vom 02.06.2021 wurde die Berechnungsmethode für die Berechnung der Umsatzgrenze zur Festlegung der Buchführungspflicht an die…

Berufsträger im medizinischen Bereich, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einer Gutachtertätigkeit nachgehen, sollten folgendes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kennen: Die Bundesrichter haben entschieden, dass Leistungen zur Begutachtung der Pflegebedürftigkeit von Patienten weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht umsatzsteuerbefreit erbracht werden können. Geklagt hatte eine ausgebildete Krankenschwester, die über eine medizinische…

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat entschieden, dass eine Gemeinde, die eine Anlegebrücke errichtet und an eine den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) betreibende Gesellschaft vermietet, als Unternehmerin handeln kann. In diesem Zusammenhang kann sie den Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten geltend machen. Zuschüsse, die die Gemeinde für die Errichtung der Brücke auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhält, sind echte…

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass Onlineklavierkurse nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Im Urteilsfall ging es um einen Pianisten, der Klavierkurse per Video zum Erlernen des freien Klavierspiels kreierte. Er bot dafür Videokurse mit eigenen Kompositionen auf seiner Homepage an. Zudem veranstaltete er Webinare und Onlinetastentraining in Form von Einzelunterricht. Der Pianist vertrat die…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 08.07.2021 ein Schreiben zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang geändert. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits im Jahr 2019 entschieden, dass das Mitglied eines Aufsichtsrats, das aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt, nicht als Unternehmer tätig ist. Als Begründung führte der BFH aus, dass…

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass Energielieferungen des Vermieters an die Mieter nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen sind. Die Klägerin vermietete ein Grundstück, auf dem sich unter anderem ein Haupthaus mit zwei Wohnungen befand. 2016 wurde eine neue Heizungsanlage im Haupthaus eingebaut. Jeder Mieter erhielt eigene Einzelzähler zur…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bereits am 11.05.2021 zur umsatzsteuerlichen und versicherungssteuerrechtlichen Behandlung von Garantiezusagen eines Kfz-Händlers Stellung genommen und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Auslöser war ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2018. Darin hatte der BFH entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers als eigenständige Leistung nach dem Umsatzsteuergesetz steuerfrei ist….

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Verkauf von verzehrfertigen Gerichten und Mahlzeiten zu den Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zählt oder ob es sich um eine Warenlieferung handelt. In der Folge war zu klären, ob im Streitjahr 2016 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 8 % oder 5 % anzusetzen war. Im Streitfall…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 09.06.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von steuerbefreiten Dienstleistungskommissionen im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen herausgegeben. Bereits im Jahr 2018 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass im Rahmen einer Dienstleistungskommission die Fiktionswirkung des § 3 Abs. 11 Umsatzsteuergesetz (UStG) für die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 12 Buchstabe a…