Umsatzsteuer

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat kürzlich die Umsatzsteuer-Voranmeldungen für 2020 – des ersten „Corona-Jahres“ – statistisch ausgewertet und mit den Umsatzsteuer-Voranmeldungen des Jahres 2019 verglichen. Die Auswertung zeigt, dass die Corona-Krise die einzelnen Wirtschaftszweige in Deutschland sehr unterschiedlich getroffen hat: Handel: Der Bereich Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) verzeichnete insgesamt nur einen leichten…

Wann ist die Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds als unternehmerisch bzw. nichtunternehmerisch einzuordnen? Mit Schreiben vom 08.07.2021 hatte sich das Bundesfinanzministerium (BMF) zu dieser Thematik geäußert. Noch früher, im Jahr 2019, hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Mitglied eines Aufsichtsrats, das aufgrund einer nichtvariablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt, nicht als Unternehmer tätig ist. Als Begründung führte…

Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung bereits mit der Ausführung der Leistung und nicht erst mit der Entrichtung des Entgelts. Das gilt unabhängig davon, ob der Leistende Soll- oder Ist-Versteuerer ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass diese deutsche Regelung gegen das EU-Recht verstößt. Beim Leistungsbezug von Ist-Versteuerern darf die…

Übt ein Trauer- und Hochzeitsredner eine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit aus? Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg (FG): Nein! Hier die Ausgangslage: Nach ihrem theologischen und philosophischen Studium meldete die Klägerin eine selbständige Tätigkeit als Trauerrednerin, Gestalterin von Hochzeitsfeiern sowie von Begrüßungsfeiern für Neugeborene an. Ihre Umsätze unterwarf sie dem ermäßigten Umsatzsteuersatz mit der Begründung,…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zum Recht auf Vorsteuerabzug nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) Stellung genommen. Ein Unternehmer ist danach unter den allgemeinen Voraussetzungen berechtigt, die entrichtete Mehrwertsteuer für Leistungen, die ihm von einem anderen Unternehmen erbracht wurden, als Vorsteuer abzuziehen. Die Klägerin mit Sitz im Vereinigten Königreich betreibt einen Versandhandel mit Vitaminen und Mineralstoffen. Der…

Die Erhebung der Mehrwertsteuer führt im Rahmen der Digitalisierung der Wirtschaft zu großen Herausforderungen. In diesem Zusammenhang plant die EU-Kommission, ein Legislativpaket vorzulegen. Sie richtet sich damit an eine breite Öffentlichkeit. Hintergrund ist, dass das derzeitige Mehrwertsteuersystem unzureichend ausgestattet ist, um der neuen digitalen Realität gerecht zu werden. Es ist anfällig für Betrug. Und für…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich erstmals zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Elektrofahrzeugen geäußert. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden. Ein Unternehmer kann ein erworbenes Fahrzeug sowohl für seine unternehmerischen als auch für seine privaten Zwecke verwenden und es sodann dem Unternehmen ganz, gar nicht oder auch teilweise zuordnen. Der Vorsteuerabzug richtet sich nach der…

Das Finanzgericht Münster (FG) äußert Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sogenannten terrestrischen Geldspielautomaten (Geldspielautomaten an öffentlich zugänglichen Orten). Hintergrund ist die bestehende Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele im Rahmen des europarechtlichen Neutralitätsgrundsatzes. Im Streitfall ging es um eine Spielhallenbetreiberin. Sie erklärte die mit ihren Geldspielautomaten erzielten Glücksspielumsätze – mit Verweis auf die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) – als umsatzsteuerfrei….

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen zu gewähren ist, für die ein überhöhter Preis gezahlt wurde oder die nicht zu einer Erhöhung des Umsatzes geführt haben. Die Klägerin war im Elektroanlagenbau in Ungarn tätig. Im Jahr 2014 schloss sie mit einer Werbefirma einen Vertrag über die…

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat entschieden, dass die Vorsteuer aus Leistungsbezügen, die sowohl einer wirtschaftlichen als auch einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers dienen, aufzuteilen ist. Im Streitfall ging es um einen kommunalen Kurbetrieb, dessen Abgabensatzung einen Gemeindeanteil an der Finanzierung von Tourismuswerbung in Höhe von zunächst 65 % und später von 30 % vorsah. Das Finanzamt verneinte…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte bereits mit Schreiben vom 11.02.2021 die für das Jahr 2021 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben bekanntgegeben. Durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme der Getränkeabgabe) der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Diese Regelung ist…

In zwei aktuellen Verfahren hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob das nationale Umsatzsteuerrecht in Fällen der umsatzsteuerlichen Organschaft überhaupt den „richtigen“ Steuerpflichtigen zur Besteuerung heranzieht. Die deutsche umsatzsteuerrechtliche Regelung zur Organschaft begründet sich unionsrechtlich aus der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL). Die Mitgliedstaaten können danach mehrere eng miteinander verbundene Personen zusammen als…