übrige Steuerarten

16. November 2020

Verfahrensrecht: Unbillige Kontopfändung bei coronabedingten Mietausfällen

Durch die Corona-Pandemie war es einigen Unternehmern nicht erlaubt, ihr Geschäft zu öffnen und Umsätze zu erzielen. Hierdurch kamen viele mit der Miete in Verzug. Damit den Mietern nicht gleich gekündigt werden konnte, hatte der Gesetzgeber einen zeitlich begrenzten Kündigungsschutz eingeführt. Aber nicht nur Mieter können mit ihren Zahlungen in Verzug geraten, auch für den…

16. November 2020

Reform: Geändertes Wohnungseigentumsgesetz tritt in Kraft

Aufgrund des demografischen Wandels steigt das Bedürfnis, Wohnungen barrierereduzierend aus- und umzubauen. Für die Erreichung der Klimaziele ist die energetische Sanierung von Bestandgebäuden unerlässlich. Daneben verlangt auch die Errichtung von Lademöglichkeiten zur Förderung der Elektromobilität Eingriffe in die Bausubstanz. Daher wurde das Wohnungseigentumsgesetz grundlegend reformiert. Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz bringt unter anderem folgende Änderungen: Wohnungseigentümer und auch…

16. November 2020

Überraschungsentscheidung: Kläger darf in mündlicher Verhandlung nicht mit neuen Gesichtspunkten „überfahren“ werden

Bei Rechtsstreitigkeiten vor den Finanzgerichten (FG) gelten die Grundsätze rechtlichen Gehörs. Danach müssen die Prozessbeteiligten die Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden soll. Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten zuvor hatten äußern können. Stützt das Gericht seine…

13. Oktober 2020

Hinzuschätzung bei Betriebsprüfung: Bloßer Hinweis auf „allgemein zugängliche Quellen im Internet“ reicht nicht aus

Gemäß der Finanzgerichtsordnung müssen Gerichte nach ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheiden. Sie müssen bei der Entscheidungsfindung also Schriftsätze der Beteiligten, deren Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, deren Verhalten, die Steuerakten, die beigezogenen Akten, eingeholte Auskünfte, Urkunden und Beweisergebnisse berücksichtigen. Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) verstößt ein Gericht gegen…

13. Oktober 2020

Manipulationssichere Kassen: Wie sich die Kosten der Umrüstung absetzen lassen

Betriebe sind nach dem Kassengesetz seit dem 01.01.2020 grundsätzlich verpflichtet, manipulationssichere Kassen einzusetzen. Elektronische Kassensysteme müssen demnach über eine sogenannte zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen. Hinweis: Da es beim Zertifizierungsverfahren zeitliche Verzögerungen gab, wurde betroffenen Betrieben für die Umrüstung ihrer Kassen von der Finanzverwaltung zunächst eine Nichtbeanstandungsfrist bis zum 30.09.2020 eingeräumt. Wegen der Corona-Pandemie und…

13. Oktober 2020

Geschäftsführer einer gGmbH: Unverhältnismäßig hohe Vergütungen führen zum Entzug der Gemeinnützigkeit

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütungen dazu führen, dass gemeinnützigen Körperschaften ihr Gemeinnützigkeitsstatus entzogen wird. Geklagt hatte eine gemeinnützige GmbH, die hauptsächlich Leistungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialbranche (psychiatrische Arbeit) erbringt. Das Finanzamt hatte festgestellt, dass der Geschäftsführer jährlich zwischen 136.000 EUR und 283.000 EUR als „Gesamtausstattung“ erhielt, und…

13. Oktober 2020

Verfahrensrecht: Anspruch auf Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

Stellen Sie sich Folgendes vor: Das Finanzamt kündigt sich zu einer Außenprüfung an und teilt Ihnen nach dem Abschluss der Prüfung mit, dass Sie einen vom Finanzamt errechneten Betrag nachzahlen müssen. Dazu, wie sich der Betrag zusammensetzt, äußert sich das Finanzamt aber nicht. Was würden Sie tun? Die Steuern zahlen oder erst einmal eine sogenannte…

14. September 2020

Rückwirkende Kindergeldgewährung: Sechsmonatige Ausschlussfrist muss schon bei der Festsetzung beachtet werden

Seit 2018 ist im Einkommensteuergesetz geregelt, dass Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monates gezahlt werden kann, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Hinweis: Die Frist soll Eltern dazu bewegen, ihre Kindergeldanträge zeitnah zu stellen, damit Familienkassen noch die Möglichkeit haben, den zugrundeliegenden Sachverhalt mit zeitlicher Nähe aufzuklären….

14. September 2020

Verfahrensrecht: Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe

Wer hätte Anfang des Jahres gedacht, was da auf uns zukommt und welche Auswirkungen ein Virus auf unser Leben haben kann. Und zwar neben unserem sozialen auch auf das wirtschaftliche Leben. Der Staat hatte für einige Bereiche beschlossen, dass Geschäfte geschlossen werden müssen oder Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden dürfen. Als Ausgleich gab es von…

14. September 2020

Verfahrensrecht: Hosentasche als Ladenkasse

Nimmt man im Rahmen seines Unternehmens Bargeld ein oder gibt es aus, ist man per Gesetz verpflichtet, dies aufzuzeichnen. Denn vor allem, wenn man es mit seinem privaten Bargeld mischt, ist es schwer, den Überblick zu behalten. Aber wie ist es, wenn man keine „richtige“ Kasse hat? Muss man dann auch Aufzeichnungen machen und ein…

14. September 2020

Entlastungen für 2021: Mehr Kindergeld sowie steuerliche Verbesserungen für Familien und Menschen mit Behinderung

Die Bundesregierung hat am 29.07.2020 zwei Gesetze mit steuerlichen Inhalten auf den parlamentarischen Weg gebracht. Zum einen soll mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz der Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld erneut angepasst werden. Konkret ist geplant, das Kindergeld ab 01.01.2021 um monatlich 15 EUR pro Kind anzuheben. Damit erhielten Eltern ab diesem Zeitpunkt monatlich folgende Zahlungen: Kindergeld ab 01.01.2021…

14. September 2020

JStG 2020: BMF legt Referentenentwurf vor

Das Bundesfinanzministerium hat am 17.07.2020 den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2020 vorgelegt. Mit einem JStG wird in der Regel eine Vielzahl von Änderungen im Steuerrecht vorgenommen. Von diesen Änderungen sind insbesondere auch das Einkommen-  sowie das Umsatzsteuergesetz betroffen. Im JStG 2020 sollen unter anderem folgende Änderungen vorgenommen werden: Flexibilisierung der Investitionsabzugsbeträge nach § 7g…