übrige Steuerarten

Prozessbeteiligte haben in einem finanzgerichtlichen Prozess das Recht, die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einzusehen. Werden die Prozessakten bei Gericht elektronisch geführt, wird die Akteneinsicht durch die Bereitstellung des Akteninhalts zum Abruf gewährt. Sofern die Akten noch in Papierform geführt werden, erfolgt die Akteneinsicht in den Diensträumen. Dass die Verweigerung der Akteneinsicht einen…

Bereits seit dem 01.01.2022 müssen Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ihre Schriftsätze, Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument an die Gerichte übermitteln; die Papierform ist seitdem grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Rechtsanwälte müssen für diese Zwecke ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (sog. „beA“) vorhalten. Seit dem 01.01.2023 müssen auch Steuerberater ein besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach…

Im Mai 2023 hat die 164. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ stattgefunden, einem unabhängigen Beirat des Bundesministeriums der Finanzen, der zweimal im Jahr zusammentritt. Das Expertengremium kam zu dem Ergebnis, dass die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren niedriger ausfallen werden als noch in der vergangenen Schätzung vom Oktober 2022 erwartet –…

In den letzten Jahren hatten die Auswirkungen des Corona-Virus uns alle fest im Griff. Während man zu Beginn der Pandemie bei einer Infektion noch in Quarantäne musste, kommt es nun bei einer Krankschreibung eher auf die Schwere der Symptome an. Aber wie ist es, wenn man einen dringenden Termin vor Gericht hat? Kann man dann…

Das Steuerrecht ist kompliziert und wird auch nicht einfacher. Da kann es manchmal schwierig sein, im Einzelfall die richtige steuerliche Sachlage und deren Konsequenzen eindeutig festzustellen. Daher gibt es die Möglichkeit, beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf verbindliche Auskunft zu stellen. Dabei wird dem Finanzamt der fragliche Sachverhalt geschildert. Da es sich um eine individuelle…

Ist ein Prozessbeteiligter zu einer mündlichen Verhandlung geladen und am Verhandlungstag erkrankt, sollte er bei Gericht möglichst frühzeitig einen Terminverlegungsantrag stellen, um seine Rechte umfassend zu wahren. Übergeht das Gericht den (begründeten) Antrag und führt die Verhandlung ohne den Erkrankten trotzdem durch, verletzt es den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, so dass die gerichtliche Entscheidung…

Macht der Ausgang eines Rechtsstreits die Änderung eines Steuerbescheids erforderlich, kann das Gericht dem Finanzamt die Steuerberechnung auferlegen. In diesem Fall muss das Gericht dann aber darlegen, von welchen Besteuerungsgrundlagen das Amt auszugehen hat. Dass ein unbestimmter Urteilstenor ein durchgreifender Verfahrensmangel sein kann, der zur Urteilsaufhebung führt, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in…

Verstirbt während eines Gerichtsprozesses ein Beteiligter, führt dies nach der Zivilprozessordnung automatisch zu einer Unterbrechung des Verfahrens, bis es durch den Rechtsnachfolger wieder aufgenommen wird. Etwas anderes gilt, wenn die verstorbene Prozesspartei durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wurde. In diesem Fall wird das Verfahren nur auf gesonderten Antrag hin ausgesetzt. Lehnt das Gericht einen begründeten Aussetzungsantrag…

Alle Jahre wieder sorgen die nahenden Abgabefristen für Steuererklärungen für Betriebsamkeit unter Steuerzahlern und Steuerberatern. Während der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber die Fristen mehrmals verschoben, so dass für jedes Steuerjahr nun jeweils andere Termine gelten. Hier die aktuell geltenden Fristen im Überblick: Steuererklärungen für 2021: Für die Erklärungen von steuerlich nicht beratenen Steuerbürgern ist die…

Um die gestiegenen Kosten für Heizung, Strom und Lebensmittel abzufedern, erhalten Studenten, Auszubildende und (Berufs-)Fachschüler eine Energiepreispauschale von 200 EUR. Die Grundlage hierfür bildet das „Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG)“. Um an das Geld zu gelangen, müssen die Antragsteller einen Online-Antrag unter http://www.einmalzahlung200.de stellen. Die Beantragung ist bis zum 30.09.2023 möglich. Einen Anspruch haben rund drei Millionen Studierende an…

Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts hat der Steuergesetzgeber den Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen mittlerweile von 6 % auf 1,8 % pro Jahr abgesenkt. Bereits im Jahr 2021 hatten die Verfassungsrichter in einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Zinshöhe von 6 % pro Jahr nicht mehr mit dem anhaltend niedrigen Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt vereinbar ist. Der Bundesfinanzhof (BFH)…

Wie schnell wird in den Amtsstuben deutscher Finanzämter gearbeitet? Dieser Frage geht der Bund der Steuerzahler (BdSt) regelmäßig in seinem Tempo-Check nach. Für die neue statistische Auswertung hat der BdSt diesmal alle Steuererklärungen für das Jahr 2021 in den Blick genommen, die bis zum 31.12.2022 eingereicht worden waren. Dabei fällt auf: In allen Bundesländern hat…