SACHAUFKLÄRUNGSPFLICHT DES GERICHTS: WANN EIN SACHVERSTÄNDIGER GEHÖRT WERDEN MUSS

Nach den Regelungen der Finanzgerichtsordnung müssen Gerichte den Sachverhalt, der einem Rechtsstreit zugrunde liegt, von Amts wegen erforschen. Dabei steht es in ihrem pflichtgemäßen Ermessen, einen Sachverständigen hinzuzuziehen – hiervon können die Gerichte aber absehen, wenn sie selbst über die nötige Sachkunde verfügen und dies in ihren Entscheidungsgründen darlegen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt ein Gericht aber ermessenfehlerhaft, wenn es von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absieht, obwohl sich die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass ein Gericht auch dann gegen seine Sachaufklärungspflicht verstößt, wenn es die Ladung eines Sachverständigen unter Hinweis auf die eigene Sachkunde ablehnt, diese Sachkunde jedoch überwiegend aus den Gutachten dieses Sachverständigen erworben worden ist.

In dem zugrunde liegenden Fall war ein Gutachten eines Sachverständigen für kalifornisches Recht in ein Verfahren vor dem Finanzgericht München (FG) eingeflossen. Zwecks mündlicher Erläuterung der Ausführungen hatte die Klägerseite eine Ladung des Sachverständigen beantragt, das FG dies jedoch mit dem Hinweis abgelehnt, dass es sich aus den vorliegenden Gutachten mittlerweile eine eigene Sachkunde „angelesen“ habe. Der BFH sah in diesem Vorgehen einen Verfahrensfehler. Nach Auffassung der Bundesrichter war nicht auszuschließen, dass die finanzgerichtliche Entscheidung bei mündlicher Erläuterung durch den Sachverständigen anders ausgefallen wäre.

Hinweis: Das FG muss den Fall nun in einem zweiten Rechtsgang neu aufrollen und dabei den Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung laden. Der Fall zeigt, dass Prozessparteien in der vorliegenden Konstellation auf die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung bestehen können.