Aktuelles

17. Juli 2023

NATO-Truppenstatut: Umsatzsteuervergünstigung aufgrund von Zusatzabkommen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 12.05.2023 ein Schreiben zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut herausgegeben. Es gibt Hinweise zur Anwendung des vereinfachten Verfahrens für Leistungen an berechtigte Personen der NATO-Hauptquartiere. NATO-Hauptquartiere können Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Hauptquartier ausführt, sowie Lieferungen und sonstige Leistung an ein Hauptquartier unter bestimmten Voraussetzungen von der…

17. Juli 2023

Klarstellung: Verbot von Fremdpersonaleinsatz beschränkt sich auf Fleischverarbeitung

Während der Corona-Pandemie kam es im Jahr 2020 in Betrieben der Fleischwirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu erhöhten Infektionsausbrüchen. Allein in einem Betrieb in Rheda-Wiedenbrück waren insgesamt 1.500 Arbeitnehmer bei behördlich angeordneten Massentests positiv auf COVID-19 getestet worden. Die komplette Belegschaft musste unter Quarantäne, die betroffenen Landkreise unterlagen drastischen Corona-Beschränkungen. Damals standen plötzlich die Arbeitsbedingungen sowie der…

17. Juli 2023

Werbungskosten: Wo ist die erste Tätigkeitsstätte bei Flugpersonal?

Zur Ermittlung der Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit ist es relevant, seine erste Tätigkeitsstätte zu kennen. Denn diese macht bei den Fahrtkosten den Unterschied, ob die Entfernungspauschale oder jeder gefahrene Kilometer anzusetzen ist. Manchmal kann die Ermittlung der ersten Tätigkeitsstätte allerdings schwierig sein. Im Streitfall musste daher das Finanzgericht Hamburg (FG) darüber entscheiden, wo bei Flugpersonal…

17. Juli 2023

Auszeit vom Beruf: Sabbatjahr lässt sich steuergünstig über Zeitwertkonto finanzieren

Einfach mal im Job pausieren und aus dem Hamsterrad des Arbeitslebens aussteigen – diesen Wunsch hegen wohl viele Erwerbstätige in Zeiten steigender Arbeitsverdichtung. Wer eine berufliche Auszeit plant, steht allerdings schnell vor der Frage, wie sie sich am besten finanzieren lässt. Eine beliebte Variante ist hierbei, im Vorfeld des Sabbatjahres auf Lohn zu verzichten. In…

17. Juli 2023

Steuertermine September 2023

11.09. UmsatzsteuerLohnsteuer*Solidaritätszuschlag*Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**Solidaritätszuschlag**Kirchensteuer ev. und r.kath.** Zahlungsschonfrist: bis zum 14.09.2023. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für August 2023; ** für das III. Quartal 2023]

17. Juli 2023

Umsatzsteuerpflicht für öffentliche Dienstleistungen: Kuchenbasar kann steuerfrei bleiben

Das Finanzministerium Thüringen (FinMin) gibt in einer Pressemitteilung Hinweise zur Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für öffentliche Dienstleistungen. Mit der gesetzlichen Neuregelung zur Unternehmereigenschaft nach § 2b Umsatzsteuergesetz ist für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) eine neue Zeitrechnung angebrochen. In der Vergangenheit galten jPöR ausschließlich im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art als umsatzsteuerliche Unternehmer. Während originär…

17. Juli 2023

Einkommensteuererklärung 2022: Erstmals Verlustrückträge in das Vorvorjahr möglich

Bislang konnten Steuerzahler ihre nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte bei der Einkommensteuer lediglich in das Jahr vor der Verlustentstehung zurücktragen und den nicht verbrauchten Verlust als Verlustvortrag in Folgejahre mitnehmen. Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz hat der Gesetzgeber jedoch geregelt, dass Verluste ab dem Veranlagungszeitraum 2022 erstmals auch in das Vorvorjahr vor Verlustentstehung zurückgetragen werden können. Dies…

17. Juli 2023

Erweiterte Kürzung: Gewerblicher Grundstückshandel und die Drei-Objekt-Grenze

Wenn Sie mehrere Grundstücke verkaufen, wirft das Finanzamt auf diesen Verkauf einen genaueren Blick, denn es gilt die sogenannte Drei-Objekt-Grenze. Bis zu dieser Grenze wird im Allgemeinen davon ausgegangen, dass eine Vermögensverwaltung vorliegt. Bei mehr als drei Objekten geht man davon aus, dass ein Gewerbebetrieb vorliegt, für den Gewerbesteuer gezahlt werden muss. Damit eine Privatperson…

17. Juli 2023

Finanzhilfen während der Corona-Pandemie: Sind Corona-Hilfen ermäßigt zu besteuern?

Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden verschiedene Finanzhilfe-Programme durch die Regierung ins Leben gerufen. Bereits zu Anfang stand fest, dass diese Finanzhilfen nicht steuerfrei sind. Das Finanzgericht Münster (FG) musste nun allerdings darüber entscheiden, ob die Finanzhilfen möglicherweise der ermäßigten Besteuerung unterliegen. Die Klägerin führte eine Gaststätte und ein Hotel als Gewerbebetrieb. Durch die Corona-Pandemie kam…

17. Juli 2023

Corona-Lockdown: Keine Entschädigungen wegen Betriebsschließungen

Nachdem die Corona-Pandemie im Januar 2020 Deutschland erreicht hatte, reagierte die Politik mit bundesweiten Infektionsschutzmaßnahmen und sorgte ab März 2020 für einen ersten Lockdown. Das öffentliche Leben kam damals weitestgehend zum Erliegen. Viele Geschäfte waren von angeordneten Betriebsschließungen betroffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass der Staat nicht für Einnahmeausfälle haftet, die sich durch…

17. Juli 2023

Unterjährige Aktualisierung durch das BMF: Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 03.05.2023 ein Schreiben zu den steuerfreien Umsätzen für die Luftfahrt veröffentlicht. Zahlreiche deutsche Firmen beteiligen sich am internationalen Luftverkehr. Lieferungen, Instandsetzungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen, sind umsatzsteuerfrei….

17. Juli 2023

Mündliche Verhandlung: Finanzgericht muss nicht auf Möglichkeit der Videokonferenz hinweisen

Nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) können mündliche Verhandlungen mittlerweile auch per Videokonferenz durchgeführt werden. Gerichte können es den Prozessbeteiligten und ihren Bevollmächtigten gestatten, sich zur Verhandlung von einem anderen Ort als dem Sitzungssaal zuschalten zu lassen und von dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Auch Zeugen und Sachverständige können auf diese Weise per Video zugeschaltet werden. Der Bundesfinanzhof (BFH)…