Umsatzsteuer

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass Energielieferungen des Vermieters an die Mieter nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen sind. Die Klägerin vermietete ein Grundstück, auf dem sich unter anderem ein Haupthaus mit zwei Wohnungen befand. 2016 wurde eine neue Heizungsanlage im Haupthaus eingebaut. Jeder Mieter erhielt eigene Einzelzähler zur…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bereits am 11.05.2021 zur umsatzsteuerlichen und versicherungssteuerrechtlichen Behandlung von Garantiezusagen eines Kfz-Händlers Stellung genommen und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Auslöser war ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2018. Darin hatte der BFH entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers als eigenständige Leistung nach dem Umsatzsteuergesetz steuerfrei ist….

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Verkauf von verzehrfertigen Gerichten und Mahlzeiten zu den Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zählt oder ob es sich um eine Warenlieferung handelt. In der Folge war zu klären, ob im Streitjahr 2016 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 8 % oder 5 % anzusetzen war. Im Streitfall…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 09.06.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von steuerbefreiten Dienstleistungskommissionen im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen herausgegeben. Bereits im Jahr 2018 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass im Rahmen einer Dienstleistungskommission die Fiktionswirkung des § 3 Abs. 11 Umsatzsteuergesetz (UStG) für die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 12 Buchstabe a…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bereits mit Schreiben vom 11.02.2021 die für das Jahr 2021 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben bekanntgegeben. Durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme der Getränkeabgabe) der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Diese Regelung ist…

Das Bundesfinanzministerium hatte bereits am 02.07.2020 ein Schreiben zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen herausgegeben. Danach galt ein reduzierter Umsatzsteuersatz in der Gastronomie befristet vom 01.07.2020 bis zum 30.06.2021. Die Corona-Krise fordert Unternehmen finanziell. Die Folgen für das Wirtschaftsleben sind gravierend. Besonders betroffen sind Gastronomiebetriebe. Durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz hat der Gesetzgeber die Gewährung…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 09.06.2021 ein Schreiben zur Ortsbestimmung bei Veranstaltungsleistungen herausgegeben. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie gilt als Ort einer Dienstleistung gegenüber einem Steuerpflichtigen die Eintrittsberechtigung sowie die damit zusammenhängenden Dienstleistungen für Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kultur, Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zu den Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters auf eine umsatzsteuerliche Organschaft geäußert. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits 2019 entschieden, dass weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft eine Organschaft beenden, wenn das Insolvenzgericht lediglich…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 03.05.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte veröffentlicht. Bei der Erbringung von sonstigen Leistungen von Akteuren im Börsengeschäft ist zunächst zu prüfen, ob es sich bei den betreffenden Leistungen umsatzsteuerrechtlich um einheitliche Leistungen oder getrennt zu beurteilende selbständige Einzelleistungen handelt. Eine einheitliche…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Roamingleistungen, die von einem im Drittland ansässigen Mobilfunkbetreiber an Kunden, die ebenfalls im Drittland ansässig sind, erbracht werden und die es den Kunden ermöglichen, das österreichische Mobilfunknetz während eines Aufenthalts zu nutzen, der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen. In dem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die SK Telecom und ihre…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die bisherige polnische Regelung zum Vorsteuerabzug bei verspätet erklärten innergemeinschaftlichen Erwerben von Gegenständen in Polen gegen die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) verstößt. Im polnischen Recht darf die Vorsteuer aus innergemeinschaftlichen Erwerben im selben Meldezeitraum abgezogen werden, in dem auch die Steuer entstanden ist. Seit 2017…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 11.05.2021 zur Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung Stellung genommen. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Der Bundesfinanzhof hat bereits im Jahr 2018 entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers, die beim Verkauf eines Kraftfahrzeugs gegen gesondert vereinbartes und berechnetes Entgelt angeboten wird, keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung darstellt. Es…