Umsatzsteuer

Seit dem 01.01.2025 gilt eine grundlegend überarbeitete Kleinunternehmerregelung, die insbesondere die Neufassung des § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) sowie die Einführung des § 19a UStG durch das Jahressteuergesetz 2024 beinhaltet. Diese Änderungen dienen der Umsetzung der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie und werden durch das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben detailliert erläutert. Nach der Neuregelung werden die Umsätze von Kleinunternehmern grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit….

Am 13.03.2025 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses veröffentlicht, die insbesondere den Abschnitt 25.1 Abs. 12 betrifft. Die hierbei im Vordergrund stehende Frage: Wie können die Regelungen zur Besteuerung einheitlicher Reiseleistungen klarer und rechtssicher gestaltet werden? Ziel der Anpassung ist es, die Regelungen zu präzisieren und vor allem die korrekte Anwendung der relevanten Umsatzsteuerbefreiungsnormen eindeutig zu…

Was bedeutet das Urteil des Finanzgerichts Münster (FG) vom 18.02.2025 für Vermieter, die in Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) investieren? Diese aktuelle Entscheidung könnte weitreichende steuerliche Vorteile bringen: Die Lieferung von Mieterstrom wird nun nicht mehr als unselbständige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnraumvermietung betrachtet, sondern als eigenständige Hauptleistung. Im Besprechungsfall hatte der Kläger, der Eigentümer eines umsatzsteuerfrei vermieteten Mehrfamilienhauses,…

Wie können Privatpersonen und Unternehmen von der Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr profitieren? Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu mit Schreiben vom 12.03.2025 ein mit Stand März 2025 aktualisiertes Merkblatt und dazugehöriges Vordruckmuster veröffentlicht. Das aktuelle BMF-Schreiben ersetzt das Schreiben vom 15.03.2022. Das Merkblatt informiert über die Voraussetzungen und Verfahren für die Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen,…

Wie kann Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder an Attraktivität gewinnen? Die Antwort könnte in einem vereinfachten Umsatzsteuerrecht liegen. Pünktlich zum Start der Sondierungsgespräche für die Bildung der neuen Regierungskoalition haben die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) einen Maßnahmenkatalog für einen effektiven Bürokratieabbau vorgelegt. Ziel ist es, das Umsatzsteuerverfahren zu optimieren und…

Freiberufliche Partnerschaften von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern, die bestimmte Umsatzgrenzen überschreiten und ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können laut Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) nicht von der Ist-Versteuerung profitieren. Hinweis: Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz alter Fassung (UStG a.F.) kann das Finanzamt auf Antrag die Ist-Besteuerung anstelle der (regulären) Soll-Versteuerung genehmigen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind….

Schülerfirmen können – momentan zumindest in Baden-Württemberg – aufatmen: Sie müssen auch nach 2026 keine Umsatzsteuer zahlen. Durch eine erfolgreiche Initiative des Landes Baden-Württemberg beim Bund und den anderen Ländern wurde eine unbürokratische Lösung gefunden, die gewährleistet, dass sie weiterhin von der Umsatzsteuer befreit bleiben – trotz geänderter europarechtlicher Vorgaben, die eine verstärkte Umsatzsteuerpflicht für…

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) hat im Februar 2025 umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt und dabei einen Ring mutmaßlicher Karussellbetrüger ins Visier genommen, der mit fingierten Lieferketten allein in Deutschland mindestens 6 Mio. EUR Umsatzsteuer hinterzogen haben soll. Die Untersuchung mit dem Codenamen „Dutch Windmill“ war im September 2024 auf Grundlage der Erkenntnisse…

Die nationale Umsetzung der EU-Vorgaben für die Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen sowie damit eng verbundener Umsätze privatrechtlicher Krankenhäuser steht weiterhin in der Diskussion und beschäftigt die Gerichte seit vielen Jahren. Dabei geht es insbesondere um das Kriterium der Vergleichbarkeit in sozialer Hinsicht, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im Jahr 2020 thematisierte. Das Finanzgericht…

Bereits im Jahr 2022 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass ein zu hoher Mehrwertsteuerausweis auf einer Rechnung gegenüber Endverbrauchern keine Steuerschuld auslöst, wenn keine Gefahr für das Steueraufkommen besteht. Dies galt insbesondere, wenn die Leistungen ausschließlich an nichtvorsteuerabzugsberechtigte Endverbraucher erbracht wurden. Dieser Sachverhalt wurde nun erneut dem EuGH vorgelegt, dieses Mal mit der Frage, wie…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich kürzlich mit der Frage des Vorsteuerabzugs im Kontext konzerninterner Dienstleistungen befasst, die für mehrere Gesellschaften innerhalb eines Konzerns erbracht werden. Im Besprechungsfall bezog eine rumänische Klägerin von Gesellschaften ihrer Unternehmensgruppe allgemeine Verwaltungsdienstleistungen, die unter anderem IT, Personalwesen, Marketing, Buchhaltung und Beratung umfassten. Diese Dienstleistungen wurden von außerhalb Rumäniens ansässigen…

Das Finanzgericht Münster (FG) hat eine Regelung des Bundesfinanzministeriums zurückgewiesen, nach der ausländische Unternehmer mit einem im Inland vermieteten Grundstück als im Inland ansässig gelten. Die Klägerin, eine in Italien ansässige Grundstücksgesellschaft, besaß ein in Deutschland gelegenes Grundstück mit Ladenlokalen, das ihren vier Gesellschaftern als Eigentümern im Grundbuch zugeordnet war. Zwischen 2008 und 2017 stand…